Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Bundeshaushalt 2024
27.08.2023
Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.
Antisemitismus
27.08.2023
Ein antisemitisches Flugblatt, verfasst vor 35 Jahren an der Schule von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der bayerische Landtagswahlkampf hat auf einmal ein sehr abstoßendes Thema. Aiwangers Bruder bekennt sich zu der Schrift. Was folgt daraus? Der Zentralrat fordert: Pamphlet nicht als Jugendsünde abtun. SPD fordert Rücktritt Aiwangers.
TGD fordert mehr Personal
27.08.2023
Das Berliner Landesamt für Einwanderung rechnet nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge. Die Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in den Ämtern. Dort herrsche jetzt schon „Chaos“.
Studie
27.08.2023
Deutsche MINT-Berufe erleben einen bemerkenswerten Anstieg ausländischer Fachkräfte – laut einer Studie stieg die Zahl von 2012 bis 2022 um 190 %. Diese Zuwanderung trägt 16 Milliarden Euro zur deutschen Wertschöpfung bei.
Hakenkreuz auf der Waffe
27.08.2023
Tödliche Attacken mit Schusswaffen gehören in den USA traurigerweise zum Alltag. Und immer wieder plagen rassistisch motivierte Gewalt das Land. Nun tötet in Jacksonville in Florida ein weißer Mann gezielt Schwarze. Die Polizei spricht von einer „ekelhaften Ideologie“.
Urteil Rechtskräftig
24.08.2023
Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.
Hessen
24.08.2023
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hat in Kassel ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. 179 antisemitische Vorfälle im Bundesland hat sie demnach 2022 dokumentiert - die meisten davon in Frankfurt und Kassel.
Opposition kritisiert Regierung
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Hessen
24.08.2023
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Laut Innenminister Beuth ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung.
Von Andrea LöbbeckeGabriel stellt Asyl infrage
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.