Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Prozess gegen „Iuventa“-Crew?

Gericht in Italien entscheidet weiteres Vorgehen gegen Seenotretter

28.02.2024

Seit fast sieben Jahren geht Italien juristisch gegen die Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ vor. Nun steht eine Entscheidung bevor, ob es mit einem Hauptverfahren weitergeht oder nicht. Der Richterspruch könnte Signalwirkung haben. Von

„Die Schädel unserer Großväter“

Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialgewalt warten auf Rückgabe

28.02.2024

Mehr als tausend Schädel aus Ostafrika liegen in deutschen Sammlungen. Darunter sind auch die Gebeine von getöteten Widerstandskämpfern gegen die Kolonialherrschaft. Ihre Familien möchten sie endlich bestatten. Eine Reise zu den Enkeln in Tansania. Von

Neu im Kino

„The Zone of Interest“ – Hüller und Friedel in Nazi-Familienidyll

28.02.2024

Kommandant Rudolf Höß lebt mit seiner Familie direkt neben dem KZ Auschwitz. Der oscarnominierte Film mit Sandra Hüller und Christian Friedel findet einen ganz eigenen Weg, vom Holocaust zu erzählen. Ein einzigartiges Drama, das noch lange nachwirkt. Von

Wie Städte blocken

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?

27.02.2024

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.

„AfD-Methoden“

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

27.02.2024

Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.