Aktuell

Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von Ansgar Haase

Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die Entscheidungen betreffen auch sie. Von Mona Wenisch

Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Länder geht weiter. Das Bundesinnenministerium sucht nach Wegen, wie das praktisch überhaupt funktionieren soll. Die Prüfung könnte noch einige Zeit dauern. Grüne warnen vor Abschiebung von Straftätern in die Freiheit.

Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt. Von Frank Christiansen

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.

Die AfD ist auf Tiktok führend vertreten. Auf der Plattform habe sich ein Paralleluniversum gebildet, die mit einem Strom von rechten AfD-Videos geflutet werde. Experten fordern Konsequenzen.

Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht. Von Benedikt von Imhoff

Den einen geht es nicht schnell genug, die anderen sehen beachtliche Fortschritte: Beim Erfolg der Jobintegration von Ukrainern gehen die Meinungen auseinander. Geflüchtete auf Jobsuche müssen hohe Hürden überwinden - und das gelingt eher selten. Von Dirk Baas

Wenn bekannte Konflikte die Schlagzeilen beherrschen, haben es andere Krisen schwer. Die Auswertung einer Hilfsorganisation zeigt eine besonders vernachlässigte Region. UN-Vertreter schlagen Alarm. Von Christina Peters