Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Caritas-Chefin im Gespräch

Kürzungen im Sozialetat erhöhen bei den Menschen die Unsicherheit

21.09.2023

In Berlin wird erneut gegen die geplanten Einschnitte im Sozialwesen protestiert. Caritas-Chefin Welskop-Deffaa erklärt im Gespräch, was die Kürzungsvorhaben der Ampel-Regierung bedeuten und wen sie treffen würden. Von und

Asylreform

Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

20.09.2023

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

Hessen/Bayern

Streit um Ausländerwahlrecht

20.09.2023

Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

„Schäbiges Wahlmanöver“?

Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später

20.09.2023

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

OB-Wahl in Thüringen

Holt die AfD das nächste Amt?

20.09.2023

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen in Thüringen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern. Ihr Kandidat fiel mit einem Text dem Verfassungsschutz auf. Von

Nordrhein-Westfalen

In Minden-Lübbecke haben 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung

20.09.2023

In nordrhein-westfälischen Hauptschulen haben zwei Drittel aller Schüler Einwanderungshintergrund. Auf Gymnasien beträgt ihr Anteil nur 35 Prozent. Das geht aus amtlichen Zahlen hervor. Im Kreis Minden-Lübbecke haben sogar 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung.

Massive Vorwürfe

Tausende Asylsuchende sollen auf Samos und Lesbos inhaftiert sein

19.09.2023

Die Vorwürfe wiegen schwer: In EU-finanzierten Zentren auf griechischen Inseln werden Schutzsuchende bei Ankunft hinter Stacheldrähten inhaftiert. 22 Menschenrechtsorganisationen sprechen von unmenschlichen Bedingungen.

Menschenverachtendes Treiben

Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein

19.09.2023

Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.

Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.
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