Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Keine Skrupel
Verhandlungen mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
16.06.2024
Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen. CDU-Politiker hätten auch mit direkten Kontakten kein Problem – auch nach Syrien.
Mecklenburg-Vorpommern
Mutmaßlich rassistischer Angriff auf zwei ghanaische Mädchen
16.06.2024
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen – eine „abscheuliche und schockierende Tat“.
Ausreisezentrum auf Geister-Insel
Integrationsbeauftragte: Wo ist die Bushaltestelle und wo der Supermarkt?
16.06.2024
Das geplante Ausreisezentrum auf einer abgelegenen und verlassenen brandenburgischen Insel ist umstritten. Ausreisepflichtige sollen schneller das Land verlassen. Die Integrationsbeauftragte ist skeptisch: Das ist kein Ausreisezentrum, „es geht um Abschiebung“.
Menschenrechte
Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
16.06.2024
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.
200 Millionen Euro
EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik
16.06.2024
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um – und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Sein Land soll 200 Millionen Euro Zwangsgeld und täglich eine weitere Million zahlen.
Menschenwürde
EuGH stärkt Möglichkeit auf Asyl für staatenlose Palästinenser
13.06.2024
Der Krieg in Gaza tobt. Der EuGH stellt nun klar, wann staatenlose Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden können – und findet deutliche Worte zu den Lebensbedingungen im Gazastreifen: verschlechtert in noch nie dagewesener Weise.
„Erschütternder Rekord“
1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung vertrieben
13.06.2024
Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.
Europameisterschaft
Unverkrampft, oder nicht? Schwarz-Rot-Gold und die Deutschen
13.06.2024
Mit Beginn der Fußball-EM werden hierzulande die Nationalfarben wieder allerorten zu sehen sein. Wie im Sommer 2006. Wird es wieder so unbeschwert? Eine Gratwanderung zwischen Sport und Nationalstolz. Von Sebastian Fischer
Rheinland-Pfalz
Fast jeder dritte Erstklässler soll Schuljahr wiederholen
13.06.2024
Die rheinland-pfälzische Grundschule Gräfenau geriet 2013 ins Rampenlicht, weil viele Erstklässler das Jahr wiederholen mussten. Auch im laufenden Schuljahr ist die Situation ähnlich. An der Schule haben neun von zehn Grundschüler ausländische Wurzeln.
„Namen nennen“
Erinnern an Tausende tote Flüchtlinge im Mittelmeer
13.06.2024
Zum Weltflüchtlingstag wollen Flüchtlingshilfe, Kirche, Politiker und Kulturschaffende mit vielen Aktionen an mehr als 60.000 Menschen erinnern, die seit 1993 im Mittelmeer oder an Europas Grenzen ums Leben kamen – die Dunkelziffer sei vermutlich dreimal so hoch.