Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Luxemburg legt Hürde für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hoch

06.07.2023

Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden.

Überladen mit Auflagen

Nur wenige Asylsuchende profitieren vom „Spurwechsel“

06.07.2023

Vom „Spurwechsel“ profitieren nur wenige Geflüchtete, der Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel ist überladen mit Auflagen und Bedingungen, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert Nachbesserungen.

Solidarität mit Geflüchteten

Mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Christen und Frauen

06.07.2023

Die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten ist in Deutschland allen Herausforderungen zum Trotz relativ groß. Das geht aus einer SVR-Umfrage hervor. Allerdings wird sie nicht allen Geflüchteten gleich zuteil. Christlichen Frauen aus der Ukraine hilft man besonders gerne – muslimischen Männern aus Syrien oder Nigeria weniger.

In Deutschland nicht aufgeklärt

Tod Oury Jallohs wird Fall für Straßburger Richter

06.07.2023

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.

Länderbericht

Integrationsklima in NRW überwiegend gut

05.07.2023

Menschen mit Migrationserfahrung in NRW fühlen sich zu Deutschland zugehörig – ebenso zu ihren Herkunftsländern. Das geht aus dem aktuellen Länderbericht hervor. Es gibt aber auch große Probleme: Diskriminierung ist Alltag.

Übelster Rassismus

Konflikte im Amateur-Fußball: Weniger Gewalt, mehr Diskriminierung

05.07.2023

Auf den Fußballplätzen in Sachsen-Anhalt geht es mitunter hart zu. Manchmal über die Regeln des Vertretbaren hinaus. Auch in der gerade abgelaufenen Spielzeit wurden wieder 13 Fußballspiele abgebrochen. Grund ist nicht selten Rassismus. Es ist eine Entwicklung, die sich fortsetzt.

„Sandstein ist nichts für die Ewigkeit“

Aus Dutzenden Fotos werden 3D-Modelle jüdischer Grabsteine errechnet

05.07.2023

Die Inschriften auf alten jüdischen Grabsteinen verwittern zusehends - vielerorts in Bayern werden sie deshalb auf verschiedene Weise dokumentiert. In Franken nutzen Experten nun eine erfolgversprechende Methode, indem sie 3D-Modelle erstellen. Von

Sachsen

Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg

05.07.2023

Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.

Fall aufgearbeitet

Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt

05.07.2023

Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.

Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.