Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Haushalt 2024

Sorge um Kürzungen beim Kampf gegen rechts

23.11.2023

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

„Liebe Giorgia“

Scholz und italienische Rechtspopulistin Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit

23.11.2023

Politisch hatte es zwischen Giorgia Melonis Rechtsregierung in Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit „Liebe Giorgia“ und es gibt es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ zur verbesserten Zusammenarbeit - darunter: Zurückdrängung von Geflüchteten.

Studie

Kinder aus benachteiligten Familien oft ohne Kita-Platz

22.11.2023

Kita-Plätze in Deutschland: Studie belegt Ungleichheiten. Nur ein Viertel der 1- bis 3-Jährigen aus armutsgefährdeten Haushalten hat Zugang. Schwierigkeiten bei der Kita-Suche haben insbesondere Familien, in denen überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

„Würde es wieder tun“

Gegen Rechtsextremismus – Preis für Zivilcourage an Brandbrief-Lehrer

22.11.2023

Er prangerte den Rechtsextremismus an seiner Schule in Burg an und wurde herausgeekelt. Jetzt erhält der Lehrer Max Teske einen Preis für sein Engagement. Von seinen Handlungen ist er überzeugt.

Klimakonferenz

„Die Verschmutzer säubern ihr Gewissen“

22.11.2023

Dürren, Fluten und Stürme bedrohen jetzt schon die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen in Afrika. Die Erwartungen an die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Dubai sind groß - ebenso der Vorwurf an reiche Staaten. Von

Kino-Tipp

Aktueller Hass und traditionelle Solidarität

22.11.2023

Der für seine sozialkritischen Filme bekannte Regisseur Ken Loach lässt in „The Old Oak“ Flüchtlinge auf alteingesessene Bergarbeiter im Nordosten Englands treffen. Ein Kampf gegen Vorurteile. Von

Gutachten

Immer mehr Muslime lassen sich in Deutschland bestatten

22.11.2023

In Deutschland leben 5,5 Millionen Muslime, die sich immer öfter in Deutschland bestatten lassen. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Es stellt dem deutschen Bestattungsrecht ein gutes Zeugnis aus; die Friedhöfe kommen weniger gut weg.

Renaissance der Leitkultur

CSU rückt noch weiter nach rechts

22.11.2023

Die CSU hat ein zweiseitiges Papier zur Integration erarbeitet. Darin versammelt sie viele Forderungen, die im konservativen Milieu gut ankommen dürften. Zwischen den Zeilen steht aber noch viel mehr. Von und

Leitkultur und Obergrenze

CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration

21.11.2023

Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.
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