Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Dilemma

Haftbefehl gegen Netanjahu stellt Glaubwürdigkeit Westens auf den Prüfstand

24.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von

Verrat oder Fortschritt?

Klimagipfel endet nach Verlängerung

24.11.2024

Ein komplettes Scheitern der Klimakonferenz in Baku konnten die rund 200 Staaten zwar gerade noch verhindern. Ein großer Wurf bleibt aber auch aus – und der Klimaschutz kommt nicht vom Fleck. Damit bleibt alles beim Alten bei einer der größten Fluchtursachen. Von und

Gescheitert

Italien zieht Personal aus Flüchtlingslagern in Albanien ab

24.11.2024

Eigentlich will Italiens Regierung in Albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Deshalb waren in dem Lager bisher nur italienische Beamte. Nun kehren auch sie zurück.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Bundesverwaltungsgericht

Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden

24.11.2024

Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.

Vorwurf: Kriegsverbrechen

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

21.11.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.

Spurwechsel ermöglichen

Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber

21.11.2024

Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften aus dem Job heraus hat Kritik geerntet. Migrationsforscher Oltmer fordert ein Aufenthaltsrecht in solchen Fällen - und darüber hinaus. Deutschland benötige nicht nur Fachkräfte, sondern auch einfache Arbeiter aus Drittstaaten. Von

EU-Umfrage

Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um

21.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.

Weltklimagipfel

Zähes Ringen um Hilfen für arme Länder

21.11.2024

Auf der Klimakonferenz beginnt das Warten auf den Endspurt – und bei den Verhandlungen über die Klimahilfen prallen viele Vorstellungen aufeinander. Nicht zuletzt, weil in Baku ein historischer Grundsatz zur Debatte steht. Von

Berlin

Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte

21.11.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.