Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

25.01.2024

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.

Amtliche Zahlen

Zuwanderung nach Deutschland lässt nach – Bevölkerung wächst dennoch

25.01.2024

Erneut starben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Auch die hohe Zuwanderung nach Deutschland lässt nach. Dennoch wächst die Bevölkerung.

Neues Abschiebezentrum

Italiens Parlament billigt Flüchtlingspakt mit Albanien

25.01.2024

Italien will Abschiebezentren für Geflüchtete in Albanien betreiben. Nun billigte das Parlament in Rom das Vorhaben. Kritik kommt von der linken Opposition und Menschenrechtlern. Letztere befürchten automatische Inhaftierungen und schwere Menschenrechtsverstöße.

Politiker für Prüfung

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?

25.01.2024

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von und

Nazi-Hochburg-Freital

AfD-Politiker soll Rede beim Holocaust-Gedenken halten

24.01.2024

Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.

Wohlstand in Gefahr

Wirtschaft, Pflegerat und Rentenversicherung gegen Rassismus

24.01.2024

Seitdem Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, mehren sich bei Verbänden und Institutionen sowie der Wirtschaft Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenwürde und Grundrechten. Auch in der Pflege soll kein Platz für Diskriminierung sein.

Pflegekräfte gegen Rassismus

Wenn sich Deutschland nicht mehr selbst pflegen kann

24.01.2024

Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben vor allem Kritik an der Bundespolitik. Sie fordern: keine Flops mehr bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Pflegekräfte positionieren sich gegen Rechtsextremismus.

Zwangsarbeit hinter Nadelbäumen

Gedenkstätte zeigt Alltag in tödlicher NS-Rüstungsfabrik

24.01.2024

Jahrzehntelang blieb verborgen, was sich vor 1945 in einem unscheinbaren Waldstück zwischen Hannover und Bremen abspielte. Die Nazis betrieben dort mit Zwangsarbeitern eine riesige Rüstungsfabrik. Menschen wurden vermietet und verkauft, erschlagen, erschossen und hingerichtet. Jetzt erinnert eine Gedenkstätte daran. Von

Schaden durch Rechtsextremisten

Steinmeier und Heil auf Fachkräfte-Suche in Vietnam

24.01.2024

Brasilien, Indien, Kenia - an vielen Orten der Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, ausländische Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. Unterstützt durch den Bundespräsidenten versucht sie es nun in Vietnam. Zeitgleich schmieden Rechtsextremisten Deportationspläne. Steinmeier warnt vor Schaden für die Wirtschaft. Von

Bundesverfassungsgericht

Wer die Demokratie bekämpft, kriegt kein Geld vom Staat

23.01.2024

Die NPD nennt sich seit Juni „Die Heimat“ - doch ihr Programm ist gleichgeblieben, wie das Bundesverfassungsgericht attestiert. Während ein Parteiverbot vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch. Von
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