Italiens Parlament billigt Flüchtlingspakt mit Albanien

Das Parlament in Rom hat der Unterzeichnung eines Flüchtlingspaktes zwischen Italien und Albanien zugestimmt. Mit den Stimmen der rechten Regierungskoalition wurde am Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf gebilligt. Das Abkommen sieht vor, im Norden Albaniens ein Aufnahmelager und ein Abschiebezentrum für Geflüchtete zu errichten, die versuchen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Das Vorhaben muss nun noch vom Senat in Italien abgesegnet werden. Auch eine Abstimmung und Ratifizierung von albanischer Seite steht noch aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne. Diese würden dazu führen, „dass Menschen in Not langen und unnötigen Überführungen auf dem Seeweg ausgesetzt werden“, sagte Matteo de Bellis, Amnesty-Migrations- und Asylforscher. Die automatische Inhaftierung, die durch das Verfahren wahrscheinlich auch in die Länge gezogen werden könnte, verstoße außerdem gegen das Völkerrecht.

Volljährige Männer sollen ins Abschiebelager

Am 6. November 2023 hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d Italia und Albaniens Regierungschef Edi Rama eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. In den beiden Zentren, die in der Hafenstadt Shengjin und auf einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader entstehen sollen, sollen bis zu 3.000 Personen im Monat aufgenommen werden können. Die Finanzierung der Zentren, vom Bau bis zum Betrieb, soll Italien tragen.

Im italienischen Parlamentsausschuss waren Ende vergangener Woche letzte Präzisierungen des Vorhabens verkündet worden. Der Plan sieht demnach vor, dass Geflüchtete, die von Schiffen der italienischen Küstenwache oder der Finanzpolizei in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, noch an Bord in zwei Gruppen unterteilt werden. Nach Albanien sollen keine sogenannten vulnerablen Personen gebracht werden. Dazu zählen Frauen, Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, Alte, Eltern mit minderjährigen Kindern, Folteropfer oder Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt sowie Personen mit schweren Erkrankungen. Diese Menschen sollen wie bisher direkt nach Italien gebracht werden. Somit würden nach Albanien lediglich volljährige männliche Geflüchtete gebracht.

Pakt in Kritik: populistische Maßnahme

Das Abkommen sieht weiter vor, dass Geflüchtete nach einem positiven Ausgang der ersten Prüfung ihres Asylgesuchs in den Zentren in Albanien nach Italien gebracht werden, wo ihr Antrag weiter bearbeitet würde. Bei einer Ablehnung sollen sie in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ist dies nicht möglich, werden auch sie nach Italien gebracht. Die linke Opposition in Italien kritisiert das Vorhaben als populistische Maßnahme, die in der Realität keine Auswirkungen haben werde.

Die Parlamentsdebatte in Albanien über das Abkommen ist derzeit ausgesetzt. Das Verfassungsgericht in Tirana hatte das Ratifizierungsverfahren Mitte Dezember wegen möglicher prozeduraler Fehler gestoppt. Die Anhörungen in dem Fall haben am Donnerstag in Tirana begonnen. Eine Entscheidung muss bis spätestens 6. März gefällt werden. Auch in Albanien sieht man das geplante Abkommen mit Skepsis. Die dortige rechte Opposition fordert sogar, dass sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit dem Vorhaben befassen soll. (epd/mig) Aktuell Ausland