Italien

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

Mehr als tausend Tote oder Vermisste, keine staatliche Rettungsmission und nun auch noch Geldnot bei SOS Humanity: Dass Hilfe im Mittelmeer ins Wanken gerät, ist nicht bloß Pech – sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, zwei Tote am Ärmelkanal: Drei Katastrophen an nur einem Tag machen sichtbar, dass gefährliche Überfahrten nicht enden, sondern immer tödlicher werden. Bundestagsabgeordnete appellieren an die Bundesregierung.

Nach der Rettung von rund 100 Menschen setzt Italien die „Sea-Watch 5“ fest und verhängt 10.000 Euro Strafe. Fast zeitgleich sterben vor Kreta 22 Menschen nach Tagen auf See ohne Wasseer – zwei Meldungen, die das Elend im Mittelmeer brutal bündeln.

Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.

Mehr als 50 gerettete Menschen harren weiter auf der „Sea-Watch 5“ aus – erschöpft, krank, teils verletzt, eine schwangere Frau unter ihnen. Während sich der medizinische Notstand zuspitzt, verweigern die Behörden einen nahen sicheren Hafen und machen das Mittelmeer erneut zum Schauplatz politisch kalkulierter Härte.

Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.