Italien

Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.

Mehr als 50 gerettete Menschen harren weiter auf der „Sea-Watch 5“ aus – erschöpft, krank, teils verletzt, eine schwangere Frau unter ihnen. Während sich der medizinische Notstand zuspitzt, verweigern die Behörden einen nahen sicheren Hafen und machen das Mittelmeer erneut zum Schauplatz politisch kalkulierter Härte.

Die Zahl der Einreisen ohne gültige Einreisedokumente in die EU ist im Januar und Februar erneut deutlich gesunken. Doch der menschliche Preis steigt: In diesem Winter kamen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben, darunter viele Kinder – wie zuletzt wieder vor Lampedusa.

Rund 70 Jahre nachdem Italien und Deutschland das Abkommen über die Anwerbung und Vermittlung von italienischen Arbeitskräften geschlossen haben, erzählen in Rom die Kinder der sogenannten Gastarbeiter von ihren Erfahrungen. Von Almut Siefert

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.

Drei gesunkene Boote, keine Spur von den Menschen an Bord: Vor Lampedusa zeigt sich erneut das tödliche Versagen Europas. Während Geflüchtete im Mittelmeer verschwinden, wird zivile Seenotrettung behindert statt gestärkt.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.

Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.