Aktuell

Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.

Ein Partyvideo in dem Nobelclub „Pony“ auf Sylt sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Aufsehen – Partygäste grölten rassistische Parolen. Inzwischen sind die Verfahren fast alle eingestellt. Fazit: Nur ein Verfahren mit einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro – genauso viel wie ein Pony-Ticket.

Im zehnten Jahr in Folge sind die weltweiten Militärausgaben gestiegen – besonders stark in Europa und im Nahen Osten. Deutschland ist als einziges westeuropäisches Land unter den Top fünf. Von Miriam Arndts

Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat spürbar zugenommen. Der Evangelische Kirche zufolge gibt es auch mehr Anfragen – zu viele. Grund sei der „gestiegene Abschiebedruck“ in Deutschland. Die Unruhe unter Schutzsuchenden wachse ebenfalls.

Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:

Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.

Österreich setzt den Familiennachzug für Geflüchtete faktisch aus – auf unbestimmte Zeit. Kritiker warnen: Die Regelung könnte nicht nur herzlos, sondern auch rechtswidrig sein.

Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg. In der Kritik steht aber auch die Integrationsministerkonferenz selbst.