AfD-Politiker soll Rede beim Holocaust-Gedenken halten

Die geplante Rede eines AfD-Politikers am Holocaust-Gedenktag in Freital sorgt für Kritik. Für Überlebende des Holocaust wirke dies schamlos und makaber, erklärte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Mittwoch. Die AfD in Sachsen sei eine rechtsextreme Partei. Die Mitglieder verbreiteten eine Ideologie, mit der sie Menschen stigmatisierten. Zudem hätten ihre Vertreter die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt, kritisierte Heubner.

In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe, die 8 der 34 Stadträte stellt. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung am Montag bestätigt. Wer genau die Rede halten wird, lege die Fraktion fest, hieß es. Der Stadtverwaltung lägen dazu noch keine Informationen vor. Zuvor hatte der MDR berichtet.

„Ob es nun allen passt oder nicht: Die AfD-Fraktion sitzt demokratisch gewählt im Stadtrat“, betonte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) auf Anfrage. Es gebe ein von allen Seiten gebilligtes Prozedere, das der Ältestenrat noch einmal bestätigt habe. Daher verstehe er die Empörung nicht. „Und statt weiter zu spalten und das öffentliche Erinnern zu instrumentalisieren oder in den Schatten einer Ideologie zu stellen, erwarte ich, dass sich alle friedlich und würdevoll am Gedenken beteiligen.“ Der Anlass der Kranzniederlegung gebiete Mäßigung und Zurückhaltung. Sonst werde das Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Hintergrund gedrängt und beschädigt.

Auschwitz Komitee entsetzt über AfD-Redner

Beim Gedenktag am Samstag wird bundesweit an die Opfer des Holocaust und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert. Allein mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden während der nationalsozialistischen Diktatur ermordet. Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Heubner, betonte: „In jedem Auftreten eines Repräsentanten der AfD gerade an diesem Tag schwingen all diese Hetzreden und bösen Worte aus einer Partei mit, die Überlebende des Holocaust über viele Jahre hinweg verletzt und beleidigt haben.“

Die Linke-Landtagsabgeordnete Antje Feiks kritisierte das Vorgehen der Stadt. Eine Rede eines AfD-Politikers an so einem Tag gehe nicht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die sächsische AfD werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Zudem verwies sie auf jüngste Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Erinnerung an NS-Opfer

Aus ihrer Sicht hätte die Stadt einen anderen Redner, etwa einen Vertreter der Kirchen, einladen müssen. Lautstarker Protest verbiete sich aber an solch einem Tag, sagte Feiks. Daher laden Linke, SPD und Grüne zu einem „demokratischen Spaziergang“. Auf dem Programm steht eine Ausstellung in den örtlichen Parteibüros sowie eine Lesung mit dem Autor des Buches „Unter Nazis“, Jakob Springfeld. Die Stadträte von Linken, SPD und Grünen wollten nur die Eröffnung der städtischen Gedenkveranstaltung besuchen und sich dann bei der Rede des AfD-Vertreters zurückziehen.

Seit Jahren wird am 27. Januar der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. An dem Tag wurde 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. In Sachsen sind dazu vielerorts Gedenkveranstaltungen geplant, so auch in Freital. Die Stadt ist Namensgeber einer rechtsterroristischen Gruppierung. Den Mitgliedern der Gruppierung wurden Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlingsunterstützer nachgewiesen (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama