Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Demokratische Kultur in Gefahr

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

25.09.2024

Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Aktuelle Zahlen

25.000 Bootsflüchtlinge haben dieses Jahr den Ärmelkanal überquert

25.09.2024

Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Anti-Terror-Paket im Südwesten

Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

24.09.2024

Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von und

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

Problem: Soziale Medien

Lehrer fordern Medienbildung an Schulen gegen Rechtsruck

24.09.2024

Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Netz hat die AfD die größte Reichweite - mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.

Kundgebung

Berliner fordern mehr muslimische Gräberfelder

24.09.2024

Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.

Generalprobe im Landtag

Steht die Allianz gegen die AfD?

24.09.2024

Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von und

Einwanderung & Abschiebung

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft

23.09.2024

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.
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