Aktuell
Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:Verschleiert, Vergessen, Versagt
Es wird nicht einfach, das Vertrauen zurückzugewinnen
15.10.2014
Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der NSU Mordserie sorgen weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert immer mehr abnimmt, kommen immer noch hochgradige Einzelheiten ans Tageslicht: Verfassungsschutz hatte seit 2005 Infos über NSU. Von Yasin Baş
Antiziganismus
Wir brauchen konsequente Forschung im Kontext der Ursprünge
14.10.2014
Spielt es eine Rolle, ob der Antiziganismus keine 30 Prozent, sondern 20,4 Prozent beträgt? Warum die Debatte zur Studie über "Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma" am Thema vorbeigeht. Ein Plädoyer von Dr. Rubina Zern für eine kontextualisierte Betrachtung. Von Rubina Zern
Schleswig-Holstein
Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel
14.10.2014
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.
Fauxpas?
Bayerische Justiz beruft waschechten Neonazi zum Richter
13.10.2014
Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen waschechten Neonazi zum Richter berufen. Passieren konnte dieser Fauxpas weil keine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt wurde. Diese Praxis ist heute nur noch bei Einbürgerungen üblich.
Interview mit Stefan Buchen
DDR-Schleuser waren Fluchthelfer, Syrien-Schleuser sind Verbrecher
13.10.2014
Wenn Syrer ihre Familien aus dem Krieg retten wollen, sind illegale Wege meist unausweichlich. Diese Menschen werden in Deutschland bisweilen wie Schleuser behandelt und kriminalisiert. Autor Stefan Buchen hat diese Fälle recherchiert. Drei Fragen an ihn über sein Buch und das Versagen des Rechtsstaates. Von Elisa Rheinheimer-Chabbi
Flüchtlinge in Europa
Keine schnelle Umverteilung
13.10.2014
Erst wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr weiterziehen lässt in andere EU-Länder, kommt laut Innenminister de Maizière eine Umverteilung in Frage. Dabei ist Italien jetzt schon überfordert, kritisieren Oppositionspolitiker. Derweil schalten Menschenrechtler Notrufnummer für Flüchtlinge.
Die Keupstraße im NSU-Prozess
Bundesweite Aktion soll an Rolle der Sicherheitsbehörden erinnern
13.10.2014
Zum ersten Tag, an dem der Bombenanschlag auf die Keupstraße im NSU-Prozess verhandelt wird, mobilisiert die Intiative "Keupstraße ist überall" zu einem bundesweiten Aktionstag und einer Demonstration vor dem Münchner Oberlandesgericht. Von Simon Tement
Saarland
Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen
10.10.2014
Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht. Von Marlene Grund
Israelis wollen nach Berlin
Auswanderung wegen billigem Schokopudding
10.10.2014
Eine Facebook-Aktion erzürnt die israelische Regierung. Die Mitlgieder der Gruppe "Olim leBerlin" zeigen auf Facebook am Beispiel des Schokopuddings, wie viel billiger es sich in Berlin leben lässt. Daraufhin werden sie von Israels Finanzminister Yair Lapid als „Antizionisten" beschimpft. Von Susanne Knaul
Arm durch Arbeit
Bundestag beschäftigt Scheinselbstständige – das „Modell Integrationskurs“ weitet sich aus
10.10.2014
Seit drei Jahren beschweren sich die Deutschlehrer in Integrationskursen darüber, dass sie bei den Volkshochschulen und den anderen Bildungsträgern als Scheinselbstständige geführt werden. Nun wird auch dem Bundestag vorgeworfen, Scheinselbstständige zu beschäftigen. Von Georg Niedermüller