Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Zwischenbilanz

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen

12.06.2015

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

"Birlikte"

Zweites Kulturfest zum Gedenken an NSU-Anschlag in Köln

12.06.2015

Im Juni 2004 verübte der "NSU" auf der Keupstraße in Köln-Mülheim ein Nagelbombenanschlag und verletzte 22 Menschen. 2014 machten 70 000 Besucher unter dem Motto "Birlikte – Zusammenstehen" aus dem Tatort des Terrorakts einen Ort des gemeinsamen Feierns, Diskutierens und auch Gedenkens. An diesem Wochenende soll das Spektaktel wiederholt werden.

Buchtipp zum Wochenende

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

12.06.2015

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.

Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Selbst-Test-Video

Wie sich Vorurteile in unser Gehirn meißeln und wie wir sie wieder loswerden

11.06.2015

Destin und sein kleiner Sohn machen einen ungewöhnlichen Selbst-Test und finden heraus, wie sich bestimmte Automatismen im menschlichen Gehirn festsetzen – genauso wie Vorurteile.

VGH Hessen

Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb

10.06.2015

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

Ein Protokoll der Verwunderung

Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss

10.06.2015

Hessen, Landtag, Hessischer Landtag, Landesparlament
NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von

Statistik

Zahl der Asylanträge erneut gesunken

10.06.2015

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.

Aktuelle Zahlen

100.000 Bootsflüchtlinge erreichten in diesem Jahr bislang Europa

10.06.2015

Der Internationalen Organisation für Migration zufolgen erreichten etwas mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge im laufenden Jahr Europa. Die meisten begannen an Libyens Küsten die Überfahrt und erreichten mehrheitlich Italien und Griechenland.