Doch keine Risiko-Zuschläge für Asylunterkünfte

Die Versicherungskammer Bayern wird von Immobilienbesitzern, die ihre Wohnungen an Flüchtlinge vermieten, keine höheren Prämie verlangen. Man werde „bis auf weiteres bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in privat genutzten Gebäuden keine Zuschläge mehr erheben“, teilte die Kammer am Donnerstag mit.

Wenige Tage zuvor war bekanntgeworden (MiGAZIN berichtete), dass von Hausbesitzern ein Vielfaches der üblichen Prämie verlangt wurde. Im Fall einer Gemeindewohnung mit derzeit zwei syrischen Bewohnern sei die Prämie von 53 auf fast 300 Euro angehoben worden.

Wie die Versicherungskammer Bayern weiter mitteilt, seien Versicherungen verpflichtet, darauf zu achten, dass die Risiken innerhalb eines Kollektivs gleichartig sind. Deshalb würden „Erfahrungen“ im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung werden weiter gesammelt. Die Versicherungskammer Bayern werde Asylbewerberunterkünften zwar versichern, dabei aber „jedes Risiko individuell“ prüfen, besonders im Hinblick auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

Zuvor hatte die Versicherungskammer Bayern betroffene Kommunen aufgefordert, alle Gebäude zu melden, in denen Flüchtlinge beherbergt werden. „Wir werden Ihnen dann unter Würdigung des dargestellten versicherungstechnischen Risikos ein Weiterführungsangebot unterbreiten“, heißt es in dem Brief. „In Gebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden“, sei „aus verschiedensten Gründen in der Vergangenheit vermehrt Feuer ausgebrochen“.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Die Grünen) begrüßt den Entschluss der Versicherungskammer. „Die zum Teil exorbitante Anhebung von Versicherungsprämien hätte zu einer sehr großen zusätzlichen Belastung der Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum für Asylsuchende geführt“, erklärte die Ministerin am Donnerstag. Am Tag zuvor hatte Alt das Vorgehen der Versicherungen als „unsäglich“ bezeichnet. (hs)