24.04.2015 – NSU, Auschwitz, Neonazi, Tuğçe, Türkei, Fremdenhass

Die Themen des Tages sind:

Seit rund zwei Jahren wird verhandelt, an bisher 200 Tagen. Die Beweisaufnahme ist bald abgeschlossen, doch Beate Zschäpe schweigt weiterhin und ein Ende des NSU-Prozesses ist nicht in Sicht.

Eine Gruppe von 22 Opferanwälten im NSU-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft erhoben. Die Bundesanwaltschaft halte «systematisch Akten und Erkenntnisse zurück», mit denen das Versagen der Geheimdienste offengelegt werden könne.

Die Nebenkläger im NSU-Prozess werfen Bundesanwaltschaft und Geheimdiensten vor, ihnen Akten und Erkenntnisse vorzuenthalten, um ihr Versagen zu verschleiern. Die Bundesanwaltschaft weist dies zurück.

Ein Neonazi aus Kassel sollte abermals im NSU-Prozess um Rechtsterroristen aussagen. Anders als im Februar ließ er sich aber nicht im Zeugenstand blicken.

Ein 22-Jähriger gesteht vor dem Limburger Landgericht, an einem tödlichen Angriff auf einen Mann aus Ruanda beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet jedoch, aus Fremdenhass gehandelt zu haben.

Nach heftiger Kritik will die Versicherungskammer Bayern (VKB) auf höhere Beiträge für Wohnungen verzichten, in denen Kommunen Flüchtlinge unterbringen.

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den 18 Jahre alten Sanel M. am Landgericht Darmstadt. Er muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.

Nach dem Anschlag von Tröglitz hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in einer Regierungserklärung für Toleranz, Menschlichkeit und Weltoffenheit geworben.

Weil die Bezeichnung „Ausländerbehörde“ von vielen Menschen vorrangig mit Begriffen wie „Abschiebung“ und „lange auf dem Flur stehen“ verbunden wird, hat sich die Mainzer Stadtverwaltung dazu entschlossen, das Image der zum Bürgeramt gehörenden Abteilung aufzupolieren.

Klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundgesetz: Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das Muslimische Forum Deutschland gegründet – ein Gegenentwurf zu den konservativen Verbänden.

Die Landesregierung rechnet damit, dass viele der zuletzt nach Thüringen gekommenen Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben werden.

Die Dresdner Clubszene heißt Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen. Am 2. Mai solle erstmals auf den Straßen von Dresden eine «Tolerade» stattfinden, teilten die Organisatoren am Donnerstag in Dresden mit. Künstler sind aufgerufen, sich mit einem Gefährt an der Aktion zu beteiligen.

Der Bundestag hat Gesetze gegen Ausreisen von Dschihadisten in Krisengebiete beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ins Ausland reist.

Die Alternative für Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Neben finanziellen Problemen gibt es nun auch noch Zoff im Pateivorstand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel tritt zurück und kritisiert die „Rechtsideologen“ in der Partei scharf.

Bundespräsident Gauck findet klare Worte: Gleich mehrfach spricht er nach einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom von einem „Völkermord“ an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Im Lüneburger NS-Prozess gibt der Angeklagte Oskar Gröning zu: Er stahl Geld, das nach Auschwitz deportierten Juden abgenommen wurde. Zum NS-Massenmord äußert sich der 93-Jährige weiterhin ambivalent.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel haben UN-Organisationen den Zehn-Punkte-Plan der EU gegen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer als unzureichend kritisiert.

Vor der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Völkermord an den Armeniern übt die türkische Regierung scharfe Kritik. Auf konkrete Konsequenzen wird Ankara wohl aber verzichten.

Integration und Migration

• FAZ: Ein Epos, das noch aufzuklären ist
• Süddeutsche Zeitung: Prozess für eine Heldin
• Frankfurter Rundschau: Haseloff wirbt für Weltoffenheit – Landtag einhellig für Zuwanderung
• Süddeutsche Zeitung: Amt als Aushängeschild
• Die Welt: Liberale deutsche Muslime wollen Islam-Bild ändern
• Frankfurter Rundschau: Staatliche Neutralität in der Nische
• Die Welt: Unterkunftssuche
• TAZ: „Ohne Kopftuch ist es kalt um die Ohren“
• Die Welt: Großteil der Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben
• FAZ: Mainz heißt Fremde in der Stadt willkommen
• Die Welt: Parade für Respekt und Toleranz in Dresden
• FAZ: Gebt Euren Pass ab!
• Süddeutsche Zeitung: Gericht gestattet Ausweisung

Verzicht auf Zuschläge für Flüchtlingswohnungen

• Die Welt: Verzicht auf Zuschläge für Flüchtlingswohnungen
• Focus Online: Versicherung: Keine Zuschläge für Flüchtlingswohnungen

Fremdenhass – Mann gesteht tödlichen Angriff auf Afrikaner

• Frankfurter Rundschau: Mann gesteht tödlichen Angriff auf Afrikaner
• FAZ: Angeklagter gesteht tödliche Schläge gegen Afrikaner
• HR Online: Mord-Attacke auf Ruander gestanden

NSU Terror

• FAZ: Und Beate Zschäpe schweigt
• Die Welt: Parade für Respekt und Toleranz in Dresden
• Frankfurter Rundschau: Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen
• Die Welt: Schwere Vorwürfe im NSU-Prozess gegen Bundesanwalt
• FAZ: Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt
• Frankfurter Rundschau: Neonazi erscheint nicht vor Gericht
• Die Welt: Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt im NSU-Prozess

Deutschland

• Die Welt: Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze
• Frankfurter Rundschau: Henkel tritt als AfD-Vize zurück
• FAZ: Gauck bezeichnet Massaker an Armeniern als Völkermord
• FAZ: Gaucks Rede im Wortlaut
• Die Welt: Gauck spricht klar von Völkermord an den Armeniern

Auschwitz-Prozess

• Die Welt: SS-Mann Gröning stahl Geld der Ermordeten
• TAZ: Kassenwart redet über Auschwitz
• Süddeutsche Zeitung: SS-Mann rechnete mit Tod der Juden in Auschwitz
• FAZ: Vage Aussagen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: UN-Organisationen kritisieren EU-Plan zur Flüchtlingskrise
• FAZ: Nach Norden
• TAZ: Der Krieg gegen die Schlepper
• Frankfurter Rundschau: EU verdreifacht Geld für Flüchtlingsmissionen
• FAZ: Leichen in den Netzen
• FAZ: Amerikaner töten westliche Geiseln bei Drohnenangriff
• Die Welt: „Im Iran oder Saudi-Arabien wäre ich längst tot“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Ankara verbittet sich Einmischung der Europäer
• FAZ: Ein türkischer Sieg wird zur Waffe
• FAZ: Leugnen und vergessen
• TAZ: Der innere Feind des Osmanen-Reichs
• Die Welt: Eine unwillige Zeugin und genervte Anwälte
• TAZ: „Die türkische Gesellschaft muss sich öffnen“
• FAZ: Verteidiger
• TAZ: Täter kommen nicht vor
• FAZ: „Schädliche Mikroben“
• TAZ: Die Krux mit dem „G“-Wort
• TAZ: Bis dass der Tod euch scheidet