Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Buchtipp zum Wochenende

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

12.06.2015

"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" bildet auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.

Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Selbst-Test-Video

Wie sich Vorurteile in unser Gehirn meißeln und wie wir sie wieder loswerden

11.06.2015

Destin und sein kleiner Sohn machen einen ungewöhnlichen Selbst-Test und finden heraus, wie sich bestimmte Automatismen im menschlichen Gehirn festsetzen – genauso wie Vorurteile.

VGH Hessen

Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb

10.06.2015

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

Ein Protokoll der Verwunderung

Enttäuschung pur im hessischen NSU-Ausschuss

10.06.2015

Hessen, Landtag, Hessischer Landtag, Landesparlament
NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von

Statistik

Zahl der Asylanträge erneut gesunken

10.06.2015

Im Mai wurden knapp 26.000 Asylanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Eingänge in Folge gesunken. In den ersten fünf Monaten des Jahres haben rund 142.000 Personen Asyl in Deutschland beantragt.

Aktuelle Zahlen

100.000 Bootsflüchtlinge erreichten in diesem Jahr bislang Europa

10.06.2015

Der Internationalen Organisation für Migration zufolgen erreichten etwas mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge im laufenden Jahr Europa. Die meisten begannen an Libyens Küsten die Überfahrt und erreichten mehrheitlich Italien und Griechenland.

Grenzenlose Flucht

Das Kind im Reisekoffer

09.06.2015

Flucht, Flüchtling, Koffer, Kind, Spanien, Grenze, Zoll
Ein Foto ging Anfang Mai um die Welt. Sie irritierte und verstörte. Ein Kind im Reisekoffer. Es war auf der Flucht zu seinen Eltern. Es zeigt, dass die Suche nach einem besseren Leben keine Grenzen kennt, egal wie hoch die Mauern und die Zäune sind. Von

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.
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