Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27.04.2016

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

Ditib schweigt

Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei

27.04.2016

Der Streit um die Bezahlung von Imamen aus dem Ausland hält an. Jetzt hat der Zentralrat der Muslime die Forderung zurückgewiesen, den Import von Imamen zu stoppen. Gewisse Änderungen seien zwar nötig, das gehe aber nicht "par odre du mufti aus Bayern".

Sachsen

Rechtsextremismus hat sich flächendeckend ausgebreitet

27.04.2016

Laut Verfassungsschutz haben Rechtsextremisten in Sachsen einen Zulauf wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sei innerhalb der rechten Szene die Gewaltbereitschaft erheblich gewachsen. Grund sei Missbrauch der aktuellen Asyldebatte.

Studie

Einwanderung von Flüchtlinge schafft Beschäftigung

26.04.2016

Durch die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland entsteht ein Bedarf an Gütern und Dienstleistungen. Allein das habe bisher Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.

"Jetzt ist Schluss"

Stiftung geht juristisch gegen rechte Hetze vor

26.04.2016

Attacken auf Website und Geschäftsstelle, massive Hetze im Internet: Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zieht den Hass der Rechtextremen auf sich. Jetzt will sie sich juristisch wehren.

Signalwirkung

Zahl der Flüchtlinge aus dem Maghreb deutlich gesunken

26.04.2016

Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zurückgegangen. Offenbar haben schon die Diskussionen um das geplante Gesetz , die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gewirkt.

Friedensdemo der Sikh

„Wären es ihre eigenen Leute gewesen…“

25.04.2016

Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Essener Sikh-Tempel fand am Samstag die "Nagar Kirtan" der Sikh-Gemeinschaft statt. Rund tausend Sikhs nahmen an der Prozession teil. Trotz Sicherheitsbedenken der Polizei wurde die Nagar Kirtan nicht abgesagt. Um ein Zeichen zu setzen - für Frieden und Toleranz.

Religionsfreiheit

Gauck besorgt über anti-islamische Töne der AfD

25.04.2016

Joachim Gauck spricht der AfD eine erfolgreiche Zukunft ab. Wer sich auf die Fahnen schreibe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, werde keinen Erfolg haben. Die AfD demaskiere sich selbst. Der Islam gehöre zu Deutschland.

Streit um Integrationskosten

Bund und Länder beschließen Konzept zur Eingliederung von Flüchtlingen

25.04.2016

Bund und Länder demonstrieren Gemeinsamkeit bei der Aufgabe der Integration von Flüchtlingen. Bei einem Sondertreffen verabschiedeten sie ein gemeinsames Konzept. Ein Punkt bleibt aber umstritten: die Finanzierung.

DGB

Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

25.04.2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.
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