Gesetz wirkt kaum

Keine einzige zwangsverheiratete Frau durfte Wiedereinreisen

07.03.2016

Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen wirkt kaum. Bis heute ist keiner einzige Person eine Wiedereinreise nach Deutschland gestattet worden, und nur zwei Männer wurden verurteilt. Das räumt die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Kehrtwende nach Kritik

Sachsens Regierung reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe

07.03.2016

Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.

"Keine terroristische Vereinigung"

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln gegen Neonazi-Netzwerk

07.03.2016

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine "keine terroristische Vereinigung".

Thüringen und Schleswig

Auch an diesem Wochenende brannten Flüchtlingsunterkünfte

07.03.2016

Auch an diesem Wochenende brannten Gebäude, in denen Flüchtende leben. In Thüringen mussten zwei Kinder und zwei Erwachsene wegen Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. In Schleswig kamen die Bewohner glimpflicher davon.

Fremdenfeindliche Motive

Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf

07.03.2016

Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.

Nach Kölner Silvesternacht

Presserat stellt Richtlinie auf den Prüfstand

04.03.2016

Der Pressekodex soll verhindern, dass Minderheiten in Medienberichten abgestempelt werden. Die Silvesternacht in Köln hat die Debatte entfacht: Dürfen Journalisten einen Teil der Wahrheit verschweigen? Der Presserat prüft nun seine Richtlinie. Von Michaela Hütig

Chronologie

Die Entwicklung der Diskriminierungsrichtlinie des Presserats

04.03.2016

Nach der Kölner Silvesternacht stellt der Deutsche Presserat seine Richtlinie gegen Diskriminierung auf den Prüfstand. Diese hat eine lange Geschichte. Sie geht zurück auf das Jahr 1971. Damals wurde sie zum Schutz amerikanischer Soldaten formuliert. Eine Chronologie

Seelsorge

Krankenhäuser brauchen mehr Imame

04.03.2016

Immer mehr Patienten in den Krankenhäusern gehören dem muslimischen Glauben an - Tendenz steigend. In den deutschen Kliniken gibt es aber zu wenige muslimische Seelsorger. Das muss sich ändern, fordert die Bundesvorsitzende der evangelischen Krankenhausseelsorge.

Flüchtende in Griechenland

Warten auf eine bessere Zukunft

03.03.2016

Gestrandet in Griechenland: Das ist das Los von etwa 30.000 Flüchtlingen, denen der Weg nach Mitteleuropa versperrt ist. Und es können bald mehr werden. Denn immer mehr Menschen wagen von der Türkei aus die Überfahrt über das Mittelmeer. Von Mey Dudin
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