Flüchtlingskinder ohne Geburtsurkunde

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Politik dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, jedem in Deutschland geborenen Kind eine Geburtsurkunde auszustellen. Kinderärzte und Hebammen in Berlin berichteten immer wieder von Fällen, in denen Eltern, die ohne Papiere nach Deutschland kamen, für ihr Neugeborenes keine amtlichen Dokumente erhalten hätten, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Auch aus München und Stuttgart seien Fälle bekannt. Dies erschwere den Zugang zu Untersuchungen und zur Stellung eines Asylantrags.

Das Menschenrechtsinstitut veröffentlichte anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni Informationen für Flüchtlinge und Verwaltung auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Daraus geht hervor, dass jedes in Deutschland geborene Kind ein Recht auf eine Geburtsurkunde hat. Deutschland habe dies erst 2014 gegenüber den Vereinten Nationen formuliert.

Allein in Berlin über 400 Fälle

Das Institut fordert als Zwischenlösung, dass Standesämter zumindest den Auszug aus dem Geburtenregister automatisch an Eltern ohne Papiere übergeben. Mit dem könnten Mütter auch ohne Geburtsurkunde Vorsorgeuntersuchungen für ihre Babys erhalten. Auf Landesebene müssten dazu dringend Verfahren entwickelt werden, forderte die Leiterin der beim Menschenrechtsinstitut angesiedelten Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention, Claudia Kittel.

Wie viele Flüchtlinge von diesem Problem betroffen sind, lässt sich aufgrund der unklaren Datenlage nicht sagen. Das Institut verweist aber auf eine formlose Strichliste des Berliner Hebammenverbandes, derzufolge es seit September 2015 allein in Berlin mehr als 400 Fälle gab. (epd/mig) Leitartikel Politik