Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos

Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden

18.01.2017

Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow

Experten zum NPD-Urteil

Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher

18.01.2017

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert.

Internationale Hilfsorganisation

2017 bereits über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

18.01.2017

Das Jahr 2017 hat gerade erst angefangen und die Internationale Organisation für Migration meldet bereits 200 Flüchtlinge, die auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben sind.

Die Zeit läuft davon

In den USA erhoffen Tausende Häftlinge Gnade von Barack Obama

18.01.2017

Der scheidende US-Präsident Obama hat in seiner Amtszeit mehr Häftlinge begnadigt oder deren Strafe reduziert als seine Vorgänger. Zuletzt hat er die 35-jährige Haftstrafe für die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning verkürzt. Doch für viele endet die Hoffnung auf ein baldiges Leben in Freiheit.

Vor 75 Jahren

Einigung in der Wannsee-Villa über die „Endlösung der Judenfrage“

18.01.2017

Nur ein einziges Protokoll der berüchtigten Wannsee-Konferenz 1942 ist erhalten geblieben. Eher zufällig 1947 in Berlin gefunden, ist es die schockierende Blaupause zum industriellen Massenmord an Millionen Juden im Osten Europas.

"Schritt in die richtige Richtung"

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt nur in Brandenburg

17.01.2017

Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen eine solche Regelung. Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen den Vorstoß.

Studie

Einwanderung hat positiven Effekt auf deutsche Konjunktur

17.01.2017

Die Flüchtlinge haben einen positiven Effekt auf die deutsche Konjunktur. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Demnach erhöht die Einwanderung das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro.

Integration in der Bäckerei

Syrer unterschreibt unbefristeten Arbeitsvertrag nach Schnupper-Praktikum

17.01.2017

Hassan Chmo ist syrischer Flüchtling. Er arbeitet in einer hannoverscher Traditionsbäckerei und backt Plätzchen und Lebkuchen. Er und sein Chef sind sehr zufrieden. Vermittelt hat das Praktikum der Verein "Zukunft Plus". Von Leonore Kratz

Urteil am Dienstag

Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

16.01.2017

Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen.