Redaktion

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.

Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Das Familiennachzugs-Verbot für bestimmte Flüchtlingsgruppen bleibt ein Anlass für Streit im politischen Berlin. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag wurde vertagt. Die Opposition wirft der Bundesregierung "Blockadepolitik" vor.

Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.

Einer aktuellen Befragung zufolge ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen zurückgegangen. Zugleich zeigen sich mehr Menschen besorgt über die Einwanderung.

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Jobs für Flüchtlinge, Bildungsprojekte in armen Staaten, Milliarden gegen Armut: Minister Müller zieht im Entwicklungsbericht eine positive Bilanz, mahnt aber auch zu mehr Fairness mit armen Staaten. Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.