Verfahrensbeschleunigung
Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren
05.02.2018
Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.
Umfrage
Deutschland tut zu wenig gegen Kinderarmut
05.02.2018
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut dem Kinderreport 2018 in Armut - viele sind aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die Mehrheit der Deutschen findet, der Staat tut zu wenig dagegen. Das Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung von 619 Euro.
Miet-Abzocke
Stadt verlangt von Flüchtlingen 20 Euro pro Quadratmeter für Container
05.02.2018
Für 20 Euro Miete pro Quadratmeter lässt sich überall in Deutschland gut wohnen. In Bornheim zahlen Flüchtlinge diesen Mietzins für einen Wohncontainer. Die örtliche Flüchtlingshilfe spricht von einem bundesweit existierenden Skandal.
Weiteres Unglück
90 Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
05.02.2018
Bei einer neuen Flüchtlingstragödie sind UN-Angaben zufolge vor der Küste Libyens 90 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien Libyer und Pakistanis. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöht sich im laufenden Jahr damit auf kanpp 340.
Hilfswerk Misereor
„Abschreckung von Flüchtlingen ist eine Illusion“
05.02.2018
Das Hilfswerk Miserer übt scharf Kritik an der Deutschen und Europäischen Flüchtlingspolitik. Höhere und gefährliche Zäune würden Menschen nicht davon abhalten nach Europa zu fliehen. Deutschlands Tunnelblick in der Flüchtlingspolitik sei schädlich und falsch.
Streit um Zuständigkeit
Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge
05.02.2018
Das sächsische Freiberg sieht sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Fünft Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlingen. Mit einem Antrag für einen Zuzugsstopp zieht die Kommune die Notbremse. Doch wer darüber entscheidet, scheint unklar zu sein.
Solidarität gefordert
Wachsende Islamfeindlichkeit und Rassismus nach AfD-Einzug in den Bundestag
02.02.2018
Islamfeindliche Äußerungen von AfD-Politikern sind Experten zufolge eine Gefahr für die gesamte plurale Gesellschaft. Gefordert wird deshalb Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen. Kirchenvertreter warnen vor einer Verdrängung der Religion und vor Kopftuchverboten.
Beschlossen
Familiennachzug bleibt bis Ende Juli ausgesetzt
02.02.2018
Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.
Gespräche im Knast
Der jüdische Professor und die Rechtsextremen
02.02.2018
Einmal im Monat ist Reinhard Schramm im Jugendgefängnis und erzählt die Geschichte seiner Familie. Er kommt als Jude, der im Holocaust fast seine ganze Familie verlor. Und als Vater, dessen Sohn in der Endzeit der DDR ins Gefängnis kam. Von Dirk Löhr
EU-Flüchtlingspolitik
Amnesty und Oxfam: Unfassbar grausame Zustände in Libyen
02.02.2018
In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände - auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.