Redaktion

Die Diskussionen um das geplante Heimatministerium reißen nicht ab. Während Politiker das Ministerium als Notwendigkeit verteidigen, warnen Historiker vor Ausgrenzung und Immigrationsabwehr.

Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen.

Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

Die Einwanderung von Flüchtlingen hatte keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Gestiegen sind lediglich migrationsspezifische Vergehen. Das geht aus einer aktuellen Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.

Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters - das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. MiGAZIN fasst die Bereiche Außen- und Entwicklungspolitik sowie bei Asyl und Migration zusammen:

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Das bisher CDU geführte Innenministerium übernimmt die CSU, den Integrationsbeauftragten werden in Zukunft die Christdemokraten stellen.

Pro Asyl ist kritisiert den Koalitionsvertrag als integrationsfeindlich und ausgrenzend. Vor allem Pläne zur Errichtung von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stoßen bei der Flüchtlingsorganisation auf Ablehnung.