Redaktion

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Nach den Osteranschlägen in Sri Lanka wurden vermehrt Muslime Opfer von Angriffen. Dutzende Menschen warfen Steine auf Moschen und Geschäfte von Muslimen. Jetzt hat die Regierung soziale Medien gesperrt.

Die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Neben bewaffneten Konflikten flüchten die Menschen auch vor Naturkatastrophen.

Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.

Im Regensburger Ankerzentrum ist eine 31-jährige Mutter gestorben. Der Polizei zufolge ist die Todesursache unklar. In der Unterkunft kam es zwischen Asylbewerbern und der Polizei zu tumultartigen Szenen.

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Immer wieder deckt der Europarat Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten auf. Jetzt rügte ein Ausschuss der Straßburger Organisation Deutschland - Anlass war ein Abschiebeflug nach Kabul.

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.

Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.