Innenministerium
12.02.2019
Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.
Nebenan
12.02.2019
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten.
Starker Rückgang
11.02.2019
Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.
Ermittlungen gegen AfD eingestellt
11.02.2019
Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Zu viele Stellen
11.02.2019
Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.
Keine Berufsperspektive
11.02.2019
Die Zahl der Studienanfänger an den Islamzentren an deutschen Hochschulen sinkt. Der Religionssoziologe Ceylan fordert Berufsperspektiven für die Theologen und fordert Übergangslösungen bis die islamischen Religionsgemeinschaften kirchenähnlichen Strukturen entwickelten.
Europäischer Gerichtshof
08.02.2019
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.
Flüchtlingspolitik
08.02.2019
Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.
Mädchenbüro Milena
08.02.2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mehr über das Zusammenleben vieler Nationen wissen. Am Donnerstag besuchte er Frankfurt am Main und sprach dort mit Polizisten, Bürgern und den Engagierten und Teilnehmerinnen des Mädchenbüros Milena.
Kinder besonders gefährdet
08.02.2019
2017 wurden in Afghanistan pro Monat 150 Menschen von Minen verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Kinder. Die UN appelliert an die internationale Gemeinschaft, Gelder für die Vernichtung der Waffen bereitstellen.