Redaktion

Deutschsprachige Imame, die unabhängig sind von staatlicher Einflussnahme aus dem Ausland: Das ist der Wunsch der Politik. In Osnabrück soll nun eine Imamausbildung starten - ausschließlich in deutscher Sprache und der Vermittlung westlicher Werte. Das Geld kommt vom Bundesinnenministerium.

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"

Früher war er RAF-Mitglied, inzwischen ist Horst Mahler seit langem als Rechtsextremist bekannt. Nach einer langjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung hat er nun das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will einen neuen Haftbefehl.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind unter den Führungskräften hierzulande noch immer sehr wenige Ostdeutsche anzutreffen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben es schwer, in die Eliten aufzusteigen.

Bundespräsident Steinmeier warnt in der Coronakrise vor einem "Impfstoffnationalismus". Führende Politiker sind jedoch optimistisch, durch internationale Zusammenarbeit die Covid-19-Pandemie in den Griff bekommen zu können.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor - sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Mit einer neuen Aktion protestiert das "Zentrum für Politische Schönheit" gegen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr, die "ungestraft Munition und schwere Waffen" entwenden - zuletzt 60 Kilogramm Sprengstoff und 74.000 Schuss Munition.

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.