Hilfsprogramm läuft aus
09.07.2020
Am Freitag läuft das internationale Mandat für grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Nordwest-Syrien aus. Ihnen droht Hunger, falls Russland und China ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.
Wortbruch
08.07.2020
Bundesfamilienministerin Giffey hatte den Corona-Kinderbonus für „jedes Kind“ angekündigt. Jetzt räumt das Ministerium ein, dass nur Kinder gemeint sind, deren Eltern den richtigen Aufenthaltstitel besitzen. Grüne werfen Giffey Wortbruch vor.
Interview mit Yasemin Shooman
08.07.2020
Der Bund unterstützt die Rassismusforschung beim DeZIM-Institut mit neun Millionen Euro. Im Gespräch mit MiGAZIN erklärt die Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Instituts, Dr. Yasemin Shooman, welche Lücken es in der Rassismusforschung gibt und was sie vom "Racial Profiling"-Studien-Aus von Bundesinnenminister Seehofer hält.
Racial Profiling
08.07.2020
Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.
Corona-Krise
08.07.2020
Wie ein Brandbeschleuniger verschlimmert die Covid-19-Pandemie die soziale Not weltweit, besonders dort, wo bereits Krisen herrschen, warnt die Welthungerhilfe. Die Zahl der Hungernden könnte auf eine Milliarde Menschen steigen.
Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter
08.07.2020
Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.
Bundesinnenministerium
07.07.2020
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.
Arm bleibt Arm
07.07.2020
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.
„Kein Bedarf“
06.07.2020
Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.
Rechtsterror
06.07.2020
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.