Redaktion

ICE eskaliert

Minneapolis: Weiterer Toter nach Schüssen der Abschiebepolizei

25.01.2026

Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minnesota nach Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun gibt es einen weiteren Toten. Der Fall eines 5-Jährigen, der in Gewahrsam genommen wurde, sorgt für weitere Empörung.

Sachsen

Über 600 Kinder ohne Schulplatz – alle ohne deutschen Pass

25.01.2026

Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.

Wahlkampf in Bayern

AfD will Einbürgerung nur noch für Reiche – und Abschiebepolizei

25.01.2026

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Neue Entwicklungspolitik

Alabali Radovan: Deutschland gibt Kampf gegen Fluchtursachen auf

25.01.2026

Ministerin Alabali Radovan richtet die deutsche Entwicklungspolitik neu aus. Eine Folge: Für das Bekämpfen von Fluchtursachen in Asien und in Lateinamerika fließt kein deutsches Geld mehr.

Bundesgerichtshof

Kein Terror: „Knockout 51“ wollte nicht töten – nur verletzen

22.01.2026

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.

Pilotprojekt

Mehr Kontrolldruck auf straffällige Ausländer

22.01.2026

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Für die Unternehmen

Bas für Bleiberecht für Geflüchtete nach der Ausbildung

22.01.2026

Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.

Hessen

Rund 16.800 Kinder mit Sprachdefiziten in Vorlaufkursen

22.01.2026

Rund 16.800 Kinder in Hessen besuchen verpflichtende Deutsch-Vorlaufkurse. Das Lernprogramm soll den Start in die Grundschule erleichtern. Warum dies nach Ansicht des Kultusministeriums gut gelingt – und was Kritiker sagen.

Zuhause in Kartons

Wenn die erste eigene Wohnung bei Null beginnt

22.01.2026

Der Umzug aus der Unterkunft in die erste eigene Wohnung ist für Geflüchtete ein Meilenstein – und ein Kosten-Schock. Es geht aber auch um Würde, Ankommen, Teilhabe. Und oft um einen Moment, in dem die Realität nach dem Schlüsselübergabe-Protokoll erst richtig beginnt.

Holocaust als Meme

Bildungsstätte warnt: Algorithmen belohnen Fakes

21.01.2026

Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.