ICE eskaliert
Minneapolis: Weiterer Toter nach Schüssen der Abschiebepolizei
25.01.2026
Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minnesota nach Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun gibt es einen weiteren Toten. Der Fall eines 5-Jährigen, der in Gewahrsam genommen wurde, sorgt für weitere Empörung.
Sachsen
Über 600 Kinder ohne Schulplatz – alle ohne deutschen Pass
25.01.2026
Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.
Wahlkampf in Bayern
AfD will Einbürgerung nur noch für Reiche – und Abschiebepolizei
25.01.2026
Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.
Neue Entwicklungspolitik
Alabali Radovan: Deutschland gibt Kampf gegen Fluchtursachen auf
25.01.2026
Ministerin Alabali Radovan richtet die deutsche Entwicklungspolitik neu aus. Eine Folge: Für das Bekämpfen von Fluchtursachen in Asien und in Lateinamerika fließt kein deutsches Geld mehr.
Bundesgerichtshof
Kein Terror: „Knockout 51“ wollte nicht töten – nur verletzen
22.01.2026
Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.
Pilotprojekt
Mehr Kontrolldruck auf straffällige Ausländer
22.01.2026
Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.
Für die Unternehmen
Bas für Bleiberecht für Geflüchtete nach der Ausbildung
22.01.2026
Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.
Hessen
Rund 16.800 Kinder mit Sprachdefiziten in Vorlaufkursen
22.01.2026
Rund 16.800 Kinder in Hessen besuchen verpflichtende Deutsch-Vorlaufkurse. Das Lernprogramm soll den Start in die Grundschule erleichtern. Warum dies nach Ansicht des Kultusministeriums gut gelingt – und was Kritiker sagen.
Zuhause in Kartons
Wenn die erste eigene Wohnung bei Null beginnt
22.01.2026
Der Umzug aus der Unterkunft in die erste eigene Wohnung ist für Geflüchtete ein Meilenstein – und ein Kosten-Schock. Es geht aber auch um Würde, Ankommen, Teilhabe. Und oft um einen Moment, in dem die Realität nach dem Schlüsselübergabe-Protokoll erst richtig beginnt.
Holocaust als Meme
Bildungsstätte warnt: Algorithmen belohnen Fakes
21.01.2026
Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.