Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ukrainischer Berufsqualifikationen hat sich 2024 mehr als verdoppelt. Besonders gefragt sind Berufe in Technik, Medizin, Bildung und Pflege – und viele Abschlüsse werden als gleichwertig anerkannt.

Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.

20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.

Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.

Wenn Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen, sind das zu über 90 Prozent ausländische Menschen. Mit der Realität, wie sie in Polizeistatistiken erfasst wird, habe das nichts zu tun, kritisiert eine Studie. Polizeianordnungen zur Herkunftsnennung in der Kritik.

Seit mehr als drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als 1,2 Millionen Menschen flohen nach Deutschland. Nur ein Teil kam bisher auf dem Arbeitsmarkt an – doch es werden mehr, trotz Vermittlungshemmnissen.