Redaktion

Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Betroffene kämpfen um ihre Ziele und Rechte – insbesondere, wenn es um Ausländerfragen geht. Viele ziehen deshalb vor Gericht.

Als Deutschland zur Jahrtausendwende noch über Verschärfungen in der Ausländerpolitik diskutierte, überraschte Rita Süssmuth die Republik mit einer banalen Feststellung: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – und Integration die Zukunft. Jetzt ist sie gestorben, eine der größten Vordenkerinnen deutscher Migrationspolitik.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.

Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

Mehr Kanäle, mehr Sprachen – und trotzdem bleiben viele Fragen offen. Wer neu in Deutschland ist, sucht online Orientierung zu Aufenthalt, Arbeit oder Schule. Ein Hürdenlauf zwischen Übersetzung und Behördendeutsch.

In den vergangenen Jahren hat Einwanderung meist ausgeglichen, dass in Deutschland mehr Menschen sterben als geboren werden. Nicht so im vergangenen Jahr. Da ist die Nettoeinwanderung eingebrochen.

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt Recht. Die Niederlande habe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das Urteil kann Folgen haben – und teuer werden.

Viele Erwerbstätige in Deutschland arbeiten in Berufen, für die sie eigentlich zu gut ausgebildet sind. In der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen trifft das vor allem auf zwei Gruppen zu.