Redaktion

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Ibrahim Akkuş überlebte den rassistischen Anschlag von Hanau schwer verletzt – nun ist er mit 70 Jahren gestorben. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf zehn. Zugleich flammt der Streit über ein „stilles“ Gedenken erneut auf.

Dass der syrische Übergangspräsident jetzt nach Berlin kommt, bewegt die große syrische Exil-Gemeinde. Eine Rückkehr in die alte Heimat konnten sich bislang nur wenige vorstellen – viele stellen lieber einen Einbürgerungsantrag.

Eine Schülerin möchte ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Abgeordneten machen. Ihre Schulleitung lehnt das ab, die Schülerin legt Beschwerde ein. Jetzt hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden: Die Schule hat recht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Viele Geflüchtete sind traumatisiert – doch fallen sie oft durchs Raster. Hilfe gibt es oft erst nach Monaten oder gar nicht. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Lücken sind.