Des Kanzlers Rassismus
16.10.2025
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Grundrecht
16.10.2025
Es geht um die Religionsfreiheit: Darf eine Schule muslimischen Schülern das Gebet verbieten? Damit haben sich Gerichte bereits in der Vergangenheit befasst. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall – angestoßen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Studie
16.10.2025
Das Hotel- und Gastgewerbe setzt bei der Nachwuchssicherung stark auf internationale Auszubildende. Doch fehlende Deutschkenntnisse bleiben eine Herausforderung.
Maßnahmen wirken
16.10.2025
Spezialisierung auf Herkunftsstaaten und mehr Richter: Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.
Dobrindts Vorschlag
15.10.2025
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.
Brandenburg
15.10.2025
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Es entbrennt eine Debatte um Neutralitätspflicht. Was sagen Bildungsministerium und eine Bildungsexpertin dazu?
Hessen
15.10.2025
Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.
Studie
15.10.2025
Wenn es nach Rechtspopulisten geht, geht es Geflüchteten in Deutschland gut – zu gut. Einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie zufolge sind sie in Deutschland jedoch überdurchschnittlich von Armut gefährdet. Ihr Risiko ist deutlich größer geworden.
Ausreise erlaubt
15.10.2025
Eigentlich braucht die Ukraine zur Verteidigung gegen den Angreifer Russland jeden Wehrfähigen. Sehr junge Männer dürfen seit ein paar Wochen trotzdem ausreisen – und tun das auch. Die Zahl hat sich verzehnfacht.
Rheinland-Pfalz
14.10.2025
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.