Des Kanzlers Rassismus

Merz will „Problem“ mit „Stadtbild“ durch Rückführung lösen

16.10.2025

Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.

Grundrecht

Gebetsverbot an der Schule – Klage gegen Berliner Gymnasium

16.10.2025

Es geht um die Religionsfreiheit: Darf eine Schule muslimischen Schülern das Gebet verbieten? Damit haben sich Gerichte bereits in der Vergangenheit befasst. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall – angestoßen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Studie

Ausländische Azubis stützen Hotels und Gaststätten

16.10.2025

Das Hotel- und Gastgewerbe setzt bei der Nachwuchssicherung stark auf internationale Auszubildende. Doch fehlende Deutschkenntnisse bleiben eine Herausforderung.

Maßnahmen wirken

Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigt

16.10.2025

Spezialisierung auf Herkunftsstaaten und mehr Richter: Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.

Dobrindts Vorschlag

Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

15.10.2025

Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

Brandenburg

Schulleiter untersagt AfD-Schülerpraktikum – dann: Hetze im Netz

15.10.2025

Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Es entbrennt eine Debatte um Neutralitätspflicht. Was sagen Bildungsministerium und eine Bildungsexpertin dazu?

Hessen

Ausländervertretung fordert Hotline bei Polizeigewalt

15.10.2025

Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.

Studie

Großteil der Geflüchteten in Deutschland armutsgefährdet

15.10.2025

Wenn es nach Rechtspopulisten geht, geht es Geflüchteten in Deutschland gut – zu gut. Einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie zufolge sind sie in Deutschland jedoch überdurchschnittlich von Armut gefährdet. Ihr Risiko ist deutlich größer geworden.

Ausreise erlaubt

Junge Ukrainer suchen verstärkt Schutz in Deutschland

15.10.2025

Eigentlich braucht die Ukraine zur Verteidigung gegen den Angreifer Russland jeden Wehrfähigen. Sehr junge Männer dürfen seit ein paar Wochen trotzdem ausreisen – und tun das auch. Die Zahl hat sich verzehnfacht.

Rheinland-Pfalz

Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

14.10.2025

Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.