Redaktion

Einmal lebenslange Haft, einmal Freiheitsstrafe auf Bewährung - im Mordfall Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gesprochen. Der Bundesanwaltschaft ist das Strafmaß zu milde. An die Lübckes Familie und an Ahmed I. richtet der Richter tröstende Worte.

30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis haben Fahnder jetzt offenbar neue Spuren gefunden. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Rechtsextremist, festgenommen wurde er nicht.

AfD-Anhänger sind viel anfälliger für Verschwörungserzählungen als Anhänger anderer Parteien. Das geht aus einer aktuellen vertieften Analyse aus dem Leipziger Autoratismus-Studie hervor.

Fünf Monate nach Beginn des zweiten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag ihre Plädoyers gehalten. Für ihre Mandanten fordern sie vergleichsweise milde Strafen. Die Angeklagten bedauerten ihre Taten.

Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Gräuel der NS-Zeit erinnert. Im Mittelpunkt standen Warnungen vor aktuellen Formen von Antisemitismus, verkleidet in Verschwörungsmythen.

Am 29. Mai 1993 kamen in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ums Leben. Das Hörspiel dazu wurde von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste zum Hörspiel des Jahres 2020 ernannt.

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.

Deutsche, Spätaussiedler und Migranten aus Polen, Russland und der Türkei haben oft ähnliche Einstellungen zu Werten, Demokratie und Religion. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, wie eine aktuelle Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt.