Abschiebung abgewendet
Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl
20.02.2022
Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.
Europa-Afrika-Gipfel
Einigung auf „Vision für 2030“ ist gut für Europa
20.02.2022
Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.
Gedenken an Opfer von Hanau
Politiker versprechen erneut „lückenlose Aufklärung“
20.02.2022
Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.
Bildungsstätte warnt
AfD-nahe Stiftung fordert staatliche Förderung in Millionenhöhe
18.02.2022
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderung in Millionenhöhe. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Ertrunken
Grenzschützer sollen Flüchtlinge ins Meer geworfen haben
17.02.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die griechische Küstenwache soll Flüchtlinge aufs Meer gefahren und ins Wasser geworfen haben. Griechenland weist die Vorwürfe zurück, Medienberichten zufolge gibt es aber glaubwürdige Indizien.
Institut-Befund
Rassismus in deutschen Behörden keine Ausnahme, sondern Norm
16.02.2022
Rassistische Vorstellungen innerhalb der Polizei, in Jobcentern und Gesundheitsbehörden sind einer Studie zufolge keine Ausnahme, sondern strukturell eingebettet. Die Bevölkerung werde nach Herkunft, Religion und Kultur klassifiziert.
11. März
Deutschland gedenkt offiziell der Opfer von Terroranschlägen
16.02.2022
Deutschland gedenkt mit Trauerbeflaggung künftig an jedem 11. März offiziell der Opfer von Terroranschlägen. Das Datum erinnert an Anschläge in Zügen in Madrid mit fast 200 Toten im Jahr 2004.
Landgericht Frankfurt
„NSU 2.0“-Prozessauftakt gegen „Einzeltäter“
16.02.2022
Prozessauftakt im „NSU 2.0“-Komplex: Die Angeschriebenen wurden wüst beschimpft und bedroht. Die Unterschrift „NSU 2.0“ unter den Briefen soll ein Einzeltäter gesetzt haben. Opfer und Anwaltsverbände trauen den Ermittlungen nicht.
Studie
Skepsis gegenüber Einwanderung nimmt weiter ab
16.02.2022
Optimistische Einstellungen zur Migration haben in der Bundesrepublik weiter zugenommen, Skepsis geht langsam aber kontinuierlich zurück. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach wachsen zudem die Erwartungen, Integrationshindernisse abzubauen sowie Staatswesen weiter zu öffnen.
„Was ist daran gleichberechtigt?“
EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet
16.02.2022
Die EU wird bis Ende Februar 55 Millionen Corona-Impfdosen entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse. Eine Allianz von fast 100 Organisationen fordert Patentfreigabe der Impfstoffe.