Redaktion

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.

Das Textilbündnis, das 2014 als Reaktion auf tödliche Unfälle in der Bekleidungsindustrie in Pakistan und Bangladesch gegründet wurde, steht erneut in der Kritik. Fortschritte seien nicht erkennbar, Unternehmen blockierten faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

Die Ukraine und Russland produzieren einen Großteil des Getreides weltweit. Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Preise, Weizen und Mais werden knapp - mit verheerenden Folgen vor allem für die Menschen in ärmeren Ländern.

Laut den Vereinten Nationen sind bislang drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, davon mindestens 160.000 nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister und der Städtetag fordern vom Bund mehr Koordination und weniger „Zufälligkeiten“.

Betriebe, in denen ausländische Arbeitskräfte arbeiten, stellen auch Geflüchtete ein. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Studienautoren sprechen von einem Erfahrungsvorsprung.

15. März 2011. Proteste in Damaskus und Aleppo gelten als der Beginn des blutigen Syrien-Konflikts vor elf Jahren. Mehr als 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt – weltweit die größte Vertriebenenkrise. In dem Land herrschen Not und Elend.

Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.

Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor. Republikanische Anwälte kritisieren Politik, Ministerium und die sächsische Justiz scharf.