Stutthof-Prozess
Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin
21.12.2022
Eine ehemalige Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert, dass sie die Jahre sinnvoll nutzt.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Gefahr an
20.12.2022
Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.
Studie
Lieferkettengesetz kann Menschenrechtsstandards sichern
20.12.2022
Das Lieferkettengesetz ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung geeignet, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu sichern. Den Experten zufolge liegt der Ball jetzt bei den Unternehmen. Sie müssten Strukturen schaffen.
Chanukka-Besuch
Scholz würdigt jüdische Unterstützung für Flüchtlinge
19.12.2022
Ukraine-Flüchtlinge erhalten auch von jüdischen Gemeinden Hilfe. Der Bundeskanzler dankte dafür bei einem Besuch in einer jüdischen Schule in Berlin. Dass dort Chanukka gefeiert werde, sei angesichts des Leids, das Juden angetan wurde, ein Wunder.
Fachkräfte aus dem Ausland
BA-Chefin Nahles fordert neue Willkommenskultur
19.12.2022
Der Spirit Einwanderungsland sei in Deutschland noch nicht angekommen, kritisiert BA-Chefin Andrea Nahles. Sie fordert eine neue Willkommenskultur und beklagt zu viele Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland. Das sei für Deutschland einen Wettbewerbsnachteil.
Gericht
Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal
19.12.2022
Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.
Geraubt und verkauft
Baerbock gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück
18.12.2022
Im Sommer hat Deutschland die Rückgabe von in der Kolonialzeit aus dem heutigen Nigeria geraubten Kunstwerken zugesagt. 20 Benin-Bronzen bringt Außenministerin Baerbock nun persönlich zurück. Am Sonntag reist sie dafür nach Nigeria.
Rechtsextreme Parallelgesellschaften
Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum
18.12.2022
Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.
Bundesrat
Grünes Licht für Chancen-Aufenthaltsrecht, Asylbeschleunigung und Kita-Qualitätsgesetz
18.12.2022
In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.
Berlin
Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats
18.12.2022
Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.