Redaktion

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg gemeldeter Fälle verzeichnet. Jeder dritte Fall rassistisch motiviert und ereignete sich am häufigsten in Behörden, bei der Arbeit oder in der Schule.

Steigender Krankenstand, hohe Fluktuation, Fluchtbewegung aus der Ukraine – die Situation in Ausländerbehörden ist nach Einschätzung des Städtetags angespannt. Hinzu kommen neue Gesetze, die auf Umsetzung warten.

Vor einer frewilligen Rückkehr in die Heimat können Migranten aus 45 Ländern Unterstützung für ihre Reintegration beantragen. Diese Hilfe wird einer Studie zufolge meist positiv bewertet. Doch große Schwierigkeiten bleiben. Jeder Zweite will wieder auswandern.

Für seine Zivilcourage erhielt der Held von Würzburg, der sich 2021 einem Messerangreifer in den Weg gestellt hat, mehrere Auszeichnungen - und eine Asyl-Ablehnung vom Bamf. Dagegen kämpfte der Geflüchtete vor Gericht und bekam jetzt recht.

Ist Sachsen in der Migrationspolitik eher ein Entwicklungsland? Das zumindest findet der Flüchtlingsrat. Während der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Flüchtling mancherorts wächst, stellen Betroffene klare Forderungen.

„Misch Dich ein“, lautet das Motto der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus, die noch bis Anfang April andauern. Die Initiatoren erhoffen sich breite Resonanz und Impulse für eine „menschenfreundliche Gesellschaft“.

In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.