Organisationen fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteter

Sachsens Regierung sieht sich mit Forderungen nach einem grundlegenden Wandel in der Flüchtlingspolitik konfrontiert. Der Dachverband der Migrantenorganisationen stellte am Montag ein Positionspapier dazu vor. Darin wird unter anderem eine dezentrale Unterbringung, eine elektronische Gesundheitskarte für Betroffene, Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmarkt, das Wahlrecht für Migranten sowie der Kampf gegen Rassismus in Behörden gefordert.

Mehr als 40 Organisationen haben das Papier unterzeichnet, das zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus präsentiert wurde. Notwendig sei eine gleichberechtigte Teilhabe Geflüchteter am Leben; gleichzeitig bestehe eine hohe Dringlichkeit für ein Umdenken in der sächsischen Migrationspolitik, sagte Angela Müller, Geschäftsführerin des sächsischen Flüchtlingsrates.

„Fluchtbewegungen sind Alltag weltweit“, sagte Müller. Schutzsuchende könnten keine Rücksicht auf politische Willensbildung nehmen. Es gehe um ihr physisches oder psychisches Wohlbefinden oder um ihr Überleben. Migration passiere, auch wenn Politiker sie regulieren oder sogar verhindern wollten. „Migration passiert, auch wenn öffentlich gegen geflüchtete Menschen gehetzt und demonstriert wird.“

Forderung: alle Geflüchteten gleich behandeln

Müller zufolge müssen alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Es dürfe keine „Klassengesellschaft“ innerhalb der Migranten geben. Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen habe gezeigt, was bei einem entsprechenden politischen Willen möglich sei. Menschen hätten einen Grund für ihre Flucht. „Wir müssen mit allen Menschen gleichermaßen solidarisch sein und dürfen keine Unterschiede machen.“

„Sachsens bundesweiter Ruf steht dem eines weltoffenen Bundeslandes entgegen“, erklärten die Organisatoren. Seit 2015 werde zwar über das Leben von Migrantinnen und Migranten gesprochen – jedoch selten mit ihnen, sondern meist über ihre Köpfe hinweg, so die Kritik. Die sächsische Politik sei bisher eher darauf bedacht gewesen, Ängste der Bevölkerung vor Geflüchteten ernst zu nehmen.

Rassistische Proteste nehmen zu

„In den vergangenen Monaten nahmen die rassistischen Proteste in Sachsen gegen die Unterbringung von Schutzsuchenden wieder zu“, heißt es in dem Positionspapier. Dabei habe man im März 2022 noch die neue Solidarität im Freistaat beklatscht, als Menschen ihre Wohnungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine öffneten. Die meisten Menschen aus Syrien und Afghanistan, die auch vor Krieg oder dessen Folgen flohen, würden eine gänzlich andere Behandlung erfahren.

„Migrantinnen und Migranten sind ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft“, betonte Hamida Taamiri, Koordinatorin des Komitees von Migrantenselbstorganisationen im Landkreis Bautzen. Geflüchtete würden arbeiten und ihre Erfahrungen einbringen wollen. Es gehe darum, Vorurteile abzubauen und ein friedliches, respektvolles Miteinander zu ermöglichen. (dpa/mig) Aktuell Panorama