Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.

Rund 16.800 Kinder in Hessen besuchen verpflichtende Deutsch-Vorlaufkurse. Das Lernprogramm soll den Start in die Grundschule erleichtern. Warum dies nach Ansicht des Kultusministeriums gut gelingt – und was Kritiker sagen.

Der Umzug aus der Unterkunft in die erste eigene Wohnung ist für Geflüchtete ein Meilenstein – und ein Kosten-Schock. Es geht aber auch um Würde, Ankommen, Teilhabe. Und oft um einen Moment, in dem die Realität nach dem Schlüsselübergabe-Protokoll erst richtig beginnt.

Auf Social-Media-Plattformen werden nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank massenhaft geschichtsverfälschende Posts verschickt. Die Politik dürfe die Jugend damit nicht allein lassen, fordern die Fachleute.

Zwei Wochen weniger Sommerferien: Österreich verpflichtet Schüler mit Deutschproblemen zur Sommerschule – wer nicht kommt, dem drohen Geldstrafen. Parallel plant die Regierung auch Sanktionen gegen Erwachsene, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen.

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Vorfälle mit offen rechtsextremistischem Hintergrund haben an Thüringens Schulen stark zugenommen. Verfolgt werden solche Delikte kaum. Nun soll die Strafverfolgung verschärft werden. Eine Bundesratsinitiative soll helfen.

Ein Plakat-Slogan des Nürnberger SPD-OB-Kandidaten Nasser Ahmed sollte ein Zeichen gegen Rassismus setzen – doch in den sozialen Medien kippt die Debatte. Zwischen Zuspruch und scharfer Kritik entzündet sich Streit darüber, wem die Provokation nutzt und wen sie verletzt.