Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Viele Geflüchtete sind traumatisiert – doch fallen sie oft durchs Raster. Hilfe gibt es oft erst nach Monaten oder gar nicht. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Lücken sind.

Deutschland kann sich selbst nicht pflegen und benötigt Fachkräfte aus dem Ausland. Bisher floppten alle staatlichen Anwerbe-Bemühungen. Nun sollen Pfleger im Ausland ausgebildet werden. Stiftung Patientenschutz warnt vor überzogenen Erwartungen.

Er höre oft von diskriminierendem Verhalten der Polizei gegenüber Schwarzen Menschen, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Formelle Eingaben erreichten ihn aber nur wenig. Nun will er den Kontakt zur Community suchen, um Vertrauen aufzubauen.

Die Jury kritisiert „Sondervermögen“ als beschönigenden Begriff für neue Schulden. Auf Platz zwei landet „Zustrombegrenzungsgesetz“, weil es Zuwanderung mit einer bedrohlichen Metapher auflädt. Merz‘ „Stadtbild“ scheitert an Unwort-Kriterien.

Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.