Italiens Regierung treibt die nächste Stufe ihrer Abschreckungspolitik voran. Ein neues Gesetz soll Seeblockaden, schnellere Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren ermöglichen.

15 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus – und Sachsen stoppt ausgerechnet jetzt die gewohnten Halbjahresberichte. Brisant: Zudem wurden veröffentlichte Übersichten „klammheimlich“ von der Website gelöscht. Linke fragt: Was soll hier unsichtbar werden?

Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.

Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Aus Hamburg kommt deutliche Kritik. Das Bamf verteidigt die Mittelkürzungen.

Die Militärausgaben vieler Länder steigen derzeit massiv. Doch Konflikte zu vermeiden und Stabilität herzustellen, ist einem Bericht der Entwicklungsorganisation One zufolge nur mit mehr Diplomatie und Investitionen in Entwicklungshilfe möglich. Und genau dort werden Mittel gekürzt.

Das Verwaltungsgericht Gera sieht im AfD-Parteibuch allein keinen Grund für den Entzug von Waffenbesitz – nicht die erste umstrittene Entscheidung des Gerichts. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen.

Das Sozialgericht Karlsruhe stoppt die Kürzung von Asylbewerberleistungen nach einer vermeintlichen Verweigerung eines 80-Cent-Jobs. Begründung: „evident verfassungswidrig“. Der Blick fällt auch auf eine Behörde, die kein gutes Bild abgibt.

Mouhamed Dramé kam mit 16 Jahren durch Polizeischüsse ums Leben. Der Polizeieinsatz warf viele Fragen auf. Seine beiden Brüder kamen für den Prozess aus Senegal nach Dortmund – und müssen jetzt um ihren Aufenthalt in Deutschland bangen. Ein Bündnis fordert Bleibeperspektive für die beiden.

Über Fake-News wird in Deutschland viel gesprochen – aber meist so, als beträfe sie nur Menschen, die Nachrichten auf Deutsch konsumieren. Dabei wächst der Teil der Bevölkerung, der im Alltag mehrsprachig ist. Medienmacher sehen die öffentlich-rechtlichen in die Pflicht.

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.