Opposition kritisiert Regierung
24.08.2023
Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.
Gabriel stellt Asyl infrage
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
Kabinett beschließt Gesetz
23.08.2023
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.
Nach rechten Vorfällen
23.08.2023
Zwei Lehrkräfte haben mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle im Alltag an einer Schule im Spreewald bundesweite Debatten ausgelöst. Die Schule startet nun mit neuer Spitze in das Schuljahr. Der Bund will prüfen, wie der Kampf gegen Rechts in der Region forciert wird.
Italien
23.08.2023
Wieder wurden mehrere Schiffe privater Hilfsorganisation in italienischen Häfen festgesetzt. Für knapp drei Wochen dürfen sie nicht zu neuen Rettungseinsätzen im Mittelmeer aufbrechen.
Brandenburg
23.08.2023
In Brandenburgs Städten stauen sich die Anträge auf Einbürgerung. Die meisten stammen mittlerweile von ehemaligen Geflüchteten aus Syrien. Die Bearbeitungszeit ist lang - und könnte bald noch länger werden.
Viva la Vida!
23.08.2023
Zeig mir deine Wohnung und ich sage dir, woher du kommst. Das trifft oft zu, muss aber nicht. Heute ist Wohnen mehr eine Geschmacks- und Stil- als eine Herkunftsfrage. Zunehmend sind Möbel- und Dekostücke aus der ganzen Welt in Mode.
George-Floyd-Fall in Berlin?
22.08.2023
Ein 64-jähriger Schwarzer stirbt nach einem Polizeieinsatz. Das Verfahren wird zunächst eingestellt, weil Todesursache unklar sei. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder – nach Beschwerde. Augenzeugen belasten die Polizei: Knie auf den Hals gedrückt.
Nach Rettungsaktion
22.08.2023
Italien hat erneut ein Seenotrettungsschiff festgesetzt. Grund: Die Crew habe nicht den zugewiesenen Hafen Trapani angesteuert, sondern die näherliegende Insel Lampedusa. Die Crew wehrt sich: Trapani sei wegen Treibstoff- und Wassermangels nicht erreichbar gewesen.
HRW-Bericht
22.08.2023
HRW-Bericht enthüllt grausame Taten an der saudisch-jemenitischen Grenze: Saudische Grenzschützer sollen Hunderte Geflüchtete gezielt getötet haben, darunter auch Kinder. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.