Redaktion

Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Laut einer Umfrage steigen die Sorgen der Deutschen im Blick auf die anhaltende Einwanderung. Demnach heißt aber immer noch eine Mehrheit die Menschen willkommen. Ostdeutsche sind skeptischer, Jüngere sehen häufiger die Chancen der Migration.

Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.

In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzt sich ein AfD-Politiker durch. Forscher bescheinigt Wählern eine problematische Haltung: Sie wählten AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extrem rechten Positionen.

Liegt Asyl-Missbrauch vor, wenn Geflüchtete in Europa zum Christentum konvertieren und damit den Antrag begründen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Österreich lebenden iranischen Geflüchteten. Es gibt aber eine Voraussetzung.

Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Noch nie gab es so viele ausländische Ärzte in Deutschland wie vergangenes Jahr. Die Zahl hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als versechsfacht. Die meisten kommen aus Europa und dem Nahen Osten. Patientenschutz warnt vor mangelnden Deutschkenntnissen.

Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf seine Art. Menschenrechte spielen auf beiden Seiten keine Rolle.

Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.