Redaktion

Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.

Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.

Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher.

In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.

Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.

Nicht-weiße Nazi-Soldaten und nicht-weiße amerikanische Siedler - Googles KI-Software Gemini soll hat bei der Generierung von Bildern die Diversität der Weltbevölkerung zeigen. In manchen Fällen ist das Tool aber übers Ziel hinausgeschossen.

Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.

Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.