Redaktion

„Keine Fehlerkultur“

Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr

20.02.2024

Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur.

Rassismus in Massen

Rechte Hassbotschaften an Moscheen per Lieferdienst in Hunderten Fällen

20.02.2024

Diese unappetitliche Hetze ist in NRW weiter verbreitet als bisher bekannt: Unbekannte bestellen im Namen einer Moscheegemeinde Essen und platzieren auf Kassenzetteln rechte Hassparolen - hundertfach.

Bundestag-Zwischenbericht

Experte: Vielen ging es gar nicht um Afghanistan

19.02.2024

Die Enquete-Kommission des Bundestages legt ihren Zwischenbericht zum Afghanistan-Einsatz vor. Der Konfliktforscher Conrad Schetter bezweifelt, dass der Bericht viel ändert. Er übt scharfe Kritik: Ministerien hätten ohne Wissen entschieden, vielen Beteiligten sei es gar nicht um Afghanistan gegangen.

Arbeitsgericht

Flughafen-Security darf Kopftuch tragen – 3.500 Euro Schadensersatz für Bewerberin

19.02.2024

Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen müssen kein religiös neutrales Erscheinungsbild haben. Die Ablehnung einer muslimischen Bewerberin mit Kopftuch war deshalb rechtswidrig, entschied das Arbeitsgericht und sprach der Betroffenen 3.500 Euro Schadensersatz zu. Die Muslima ist erleichtert.

Rassistische Parolen

Neue Internet-Challenge: Volksverhetzung

19.02.2024

Zwei Schüler sollen im Klassenzimmer fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Ein Einzelfall ist das aber nicht, im Gegenteil: Das LKA warnt vor einem Trend. Eine neue Internet-Challenge ruft in sozialen Medien Schüler dazu auf, an Schulen rassistische Lieder anzustimmen.

Anklage gegen vier Polizisten

Afghane auf Berliner „Alex-Wache“ krankenhausreif misshandelt

18.02.2024

Die Polizeiwache am „Alex“ soll helfen, Kriminalität einzudämmen. Polizisten sollen jedoch einen afghanischen Hilfesuchenden misshandelt und die Tat vertuscht haben – mit einem frei erfundenen Tatablauf. Nun gibt es eine Anklage. Rassismus liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil einer der Polizisten auch einen Migrationshintergrund habe.

„Wir machen weiter“

Tausende gedenken in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags

18.02.2024

Bei einer Demonstration kurz vor dem vierten Hanau-Jahrestag erinnern die Teilnehmenden an die Toten - und wollen ein Zeichen setzen. Die Form des Gedenkens steht ebenso in der Kritik, wie die Politik. Ataman: Hinterbliebene fühlen sich alleingelassen. Die Polizei ermittelt wegen eines Hitlergruß - am Rande der Demo.

Kritik hält an

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

18.02.2024

Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.

„Ausländer raus“-Rufe auf Party

Weiterer Rassismus-Verdachtsfall an Beamten-Studienzentrum

18.02.2024

„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.

Armut, Hunger, Klimawandel

Kritik an Kürzung des Entwicklungsbudgets hält an

15.02.2024

Die weltweite Armuts- und Hungerkrise ist größer als je zuvor. Dennoch hat die Bundesregierung für 2024 Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens beschlossen. Frühere Spitzenpolitiker fordern eine Umkehr.