Seit 2018
Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an
12.02.2024
Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.
„Kampf gegen Migration“
EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung
12.02.2024
Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.
Hessische Finanzverwaltung
Ermittlungen wegen Rassismus-Verdacht im Studienzentrum für Beamte
12.02.2024
Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Stiller Protest
Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten
11.02.2024
Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.
Abstimmung vertagt
Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
11.02.2024
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.
Tausendfaches Unrecht beendet
EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern Asyl-Folgeantrag
08.02.2024
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Kreis verspricht Abhilfe
Isolation und Rassismus: Geflüchtete schreiben Brand-Brief
08.02.2024
Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Elbe-Elster schlagen Alarm per Brandbrief. Sie beklagen Rassismus, unmenschliche Zustände sowie Isolation. Der Träger der Einrichtung verspricht Abhilfe schaffen, die Kritik sei aber zu pauschal.
Hochschul-Studie
Rekord bei Studienanfängern aus dem Ausland
08.02.2024
Die Zahl der neuen Studienanfänger mit deutschem Pass ist weiter rückläufig. Grund ist der demografische Wandel. Ein Rekordhoch von Studienanfängern aus dem Ausland macht die Verluste aber wieder wett. Die meisten kommen aus Indien und China.
Monitor 2023
Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz weit verbreitet
08.02.2024
Wie ticken die Rheinland-Pfälzer? Zu dieser Forschungslücke liegen jetzt erste Ergebnisse vor. Die Befunde sind alarmierend: Jeder Dritte pflegt islamfeindliche Denkmuster, jeder zweite ausländerfeindliche. Politiker fordern mehr Mittel im Kampf gegen Rassismus.
UNHCR
Konflikt im Sudan könnte große Fluchtbewegung Richtung Europa auslösen
07.02.2024
Kämpfe, brutale Milizen, Vertreibungen: Millionen Menschen erleben in dem afrikanischen Land seit zehn Monaten einen Albtraum. Milliarden sind nötig, um ihnen zu helfen. Das Problem: sie zu erreichen.