Redaktion

Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag wird der Europawahl besonders viel Platz eingeräumt. Neben den Ergebnissen der Wahlen in den Niederlanden werden auch noch die letzten Statements zu den Wahlen in Deutschland am Sonntag wiedergegeben. Darüberhinaus wird über die Erklärung der Deutschen Botschaft in Ankara zur visumsfreien Einreise nach Deutschland berichtet.

Der US-Präsident Barack Obama hielt im Rahmen seiner Nahost-Reise am Donnerstag eine Grundsatzrede an der Kairoer Universität in Ägypten. Hauptpunkte seiner Rede waren der Kampf gegen Extremismus, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, das eventuelle Kernwaffenprogramm Irans, die Demokratie und Religionsfreiheit, sowie Frauenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung.

Im Rahmen des Projekts AAMEE (Active Ageing of Migrant Elders across Europe) wird eine europaweite Broschüre von Beispielen guter Praxis zum Aktiven Altern älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte veröffentlicht. Mit der Broschüre soll die Vielfalt der Projekte, Initiativen und Dienstleistungen gezeigt und wertgeschätzt, das Engagement für und von älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefördert und das politische und gesellschaftliche Umfeld für jenes Engagement sensibilisiert werden.

Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Deutsche Botschaft in Ankara in einer verkündet.

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch heute hauptsächlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament. Auch werden die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgiebig diskutiert. Der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der EU, Louis Michel, betonte etwa, dass die EU kein Christen-Klub ist. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in NRW, Die Diskussion um den CDU-Kandidaten Yasar Bilgin und die Observation von Hartz-IV-Empfängern.

LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten aufgehoben wird. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

Nach einer vorläufigen Wahlprognose, die Donnerstagabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, ist die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders zweitstärkst Kraft nach der Christlich Demokratischen Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich heute vornehmlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament und der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der Soziologe Ulrich Beck habe etwa den EU-Beitritt der Türkei als Bereicherung für die europäische Identität bezeichnet. Weitere Themen sind das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler, die rassistischen Wahlplakate der NPD und die Forderung der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer den Islam ernst zu nehmen.

Der Hessische VGH hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Nun muss der muslimische Metzger Altinküpe warten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist.