05.06.2009 – EU-Wahlen, EU-Beitritt der Türkei, islamischer Religionsunterricht, Hartz-IV

Wahlen zum Europaparlament
Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch heute hauptsächlich mit den Wahlen zum neuen Europaparlament. Die HÜRRIYET stellt die türkischstämmigen Kandidaten vor und meint, dass aus Deutschland nur Ismail Ertug (SPD) eine realistische Chance hat gewählt zu werden. Die Grünen hätten überhaupt keinen Türkischstämmigen nominiert. In Belgien seien sieben und in Österreich zwei Türkischstämmige Politikerinnen und Politiker zur Wahl aufgestellt worden. Keine von ihnen habe nach Einschätzung der Redaktion Aussicht auf Erfolg. Emine Bozkurt aus den Niederlanden sei hingegen faktisch im Europaparlament, berichtet die SABAH, und in Großbritannien gehe erstmals eine türkischstämmige Politikerin ins Rennen um die Gunst der Wähler.

Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) habe zudem die EU-Bürger aufgerufen, so SABAH, solche Kandidaten zu wählen, die Minderheiten unterstützen. Die HÜRRIYET stellt ferner kurz die Türkei-Politik der französischen Parteien vor.

Die TÜRKIYE berichtet unter dessen von einer Veranstaltung der Ihlas Media Group in Stuttgart. Türkischstämmige Kandidaten und deutsche Politiker hatten dort die Möglichkeit sich auszutauschen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir habe erklärt, dass die Europawahl mindestens genauso wichtig sei, wie die Bundestagswahl und rief die Teilnehmer auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Ferner habe der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz den österreichischen Rechtspopulisten Christan Strache als Nazi bezeichnet, berichtet die MILLIYET.

Louis Michel: „Die EU ist kein Christen-Klub“
Bei einer Podiumsdiskussion des Verbands der Europäisch-türkischen Demokraten in Brüssel betonte der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der EU, Louis Michel, dass die EU kein Christen-Klub ist. Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei könne nicht aufgrund der religiösen und kulturellen Unterschiede abgelehnt werden. Solch eine Haltung widerspreche der Philosophie der EU.

Islamischer Religionsunterricht in NRW auf Eis gelegt
Islamischen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach wird es an den nordrhein-westfälischen Schulen in absehbarer Zeit offenbar noch nicht geben, berichtet die ZAMAN. Das Ziel der Regierungskoalition, bis zum Jahr 2010 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht auf den Weg zu bringen, sei nicht mehr realistisch. Es fehle der Landesregierung an Ansprechpartner, heiße es zur Begründung. Bei allen vier im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) vertretenen Verbänden – DITIB, Islamrat, dem Zentralrat der Muslime und dem Verband islamischer Kulturzentren – hat die Landesregierung nach eigenen Angaben befunden, dass sie keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes darstellen.

Focus-Bericht sorgt für Unruhe unter den türkischen Journalisten
Aussagen des Verfassers des Focus-Berichtes mit der Schlagzeile: „Todesanzeige für rechtsextreme Politiker“ hat unter türkischen Journalisten eine Diskussion ausgelöst. Focus-Redakteur Thomas Zorn sagte, gegenüber der türkischen Tageszeitung ZAMAN dass ihm die Unterlagen und der Bericht über diesen Vorfall von einem türkischstämmigen Kollegen aus Frankfurt weitergeleitet wurden. Dies hat unter den türkischen Journalisten im Raum Frankfurt für große Unruhe gesorgt, berichtet die SABAH. Mikdat Karaalioglu, Chefredakteur der Sabah Europa-Ausgaben erklärt: „Niemand hat das Recht mit anonymen Behauptungen ein Lebenswerk zu vernichten. Jetzt sind alle türkischen Journalisten unter Generalverdacht. Der für diese Sachlage verantwortliche Focus-Redakteur und der türkische Journalist, haben die ethische Verpflichtung ihre türkischen Kollegen von Generalverdacht zu befreien.’’ so Karaalioglu.

Der Focus hatte mit seinem Bericht: „Todesanzeige für rechtsextreme Politiker“ über eine geschaltete Anzeige von dem hessischen CDU-Europakandidaten Yasar Bilgin berichtet. In seinem Artikel berichtete Focus wie folgt: „Der hessische CDU-Europakandidat Yasar Bilgin hat eine Todesanzeige für den rechtsextremen türkischen Politiker Muhsin Yazicioglu geschaltet. Darin würdigt er ihn als herausragende Persönlichkeit“.

Der türkischstämmige Bilgin rechtfertigte sich im Focus damit, dass er die politischen Positionen des Verstorbenen nicht geteilt habe. Er bezeichnete die Anzeige als Ausdruck des Respekts vor Verstorbenen, der ungeachtet politischer Differenzen gelte. Zudem sei Yazicioglu sein Patient gewesen. Form und Inhalt solcher Annoncen seien von der Tradition vorgegeben. Yasar Bilgin habe ferner Angst um sein Leben, heißt es in der MILLIYET. Rechtsradikale Gruppierungen hätten ihn mehrmals bedroht.

Zeugen haben die Täter nicht wieder erkannt
Die Augenzeugen im Mordfall in Rüsselsheim haben die Täter vor Gericht nicht wieder erkannt, ist in der SABAH zu lesen. Gestern wurden vor dem Darmstädter Landgericht die sieben Zeugen der Tat vernommen. Das Gericht wollte sich ein Bild davon machen, was sich am Tatort ereignete. Die Zeugen konnten jedoch die Täter nicht identifizieren.

Observation von Hartz-IV-Empfänger
Die TÜRKIYE und SABAH berichten, dass künftig Sozialbehörden bei einem Betrugsverdacht Observationen von Hartz-IV-Empfängern vornehmen können. Es gebe innerhalb der Bundesbehörden die Anweisung, dass bei Verdacht auf Missbrauch von Hartz IV die Betroffenen observiert werden sollten. Teilweise sollen neben Banken und Versicherungen sogar Kinder und Nachbarn angesprochen worden sein. Es seien selbst die Kühlschränke von Wohngemeinschaften kontrolliert worden sein. Erst nachdem lautstarke Kritik aufkam, erklärten die Behörden, dass verdeckte Ermittlungen gegen Hartz IV-Empfänger die absolute Ausnahme gewesen seien. Mittlerweile sei man aber zu dem Entschluss gekommen, den entsprechenden Passus der Dienstanweisung zu streichen. Nichtregierungsorganisationen hätten die Anweisungen als Stasi-Methoden bezeichnet. Türkische Presse Europa